21.08.2015

Vereinfachung von Vergaberegeln

Katrin Budde: Uns läuft die Zeit davon


Angesichts der großen Herausforderung bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt unterstützt die SPD-Landtagsfraktion den Vorschlag des Städte- und Gemeindebundes, die derzeit geltenden Bauvorschriften zu vereinfachen.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde: "Das ist der richtige Vorschlag zur richtigen Zeit. Wir wollen die Kommunen bei der Schaffung von geeignetem Wohnraum für Asylsuchende unterstützen und ihnen keinesfalls Steine in den Weg legen. Uns läuft angesichts der hohen Zahl von Asylsuchenden die Zeit davon. Spätestens mit Blick auf den Winter ist es zwingend notwendig, allen Menschen ein Dach über dem Kopf zu garantieren. Wir wollen deshalb den bürokratischen Aufwand reduzieren und werden Vorschläge zur Vereinfachung des in unserer Kompetenz stehenden Bau- und Vergaberechts mit auf den Weg bringen. Hierzu werden wir kurzfristig mit dem Koalitionspartner ins Gespräch kommen."

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