25.08.2015

Nachtragshaushalt

Niestädt: Nachtragshaushalt soll im Oktober verabschiedet werden


In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung neue Schätzungen zu den Flüchtlingen und Asylbewerbern veröffentlicht. Es wird derzeit davon ausgegangen, dass in diesem Jahr insgesamt bis zu 800.000 Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragen werden. Das Innenministerium ist jetzt gefordert, auf dieser Basis für Sachsen-Anhalt die notwendigen Mittel zu errechnen. Im September wird bei der Bundeskanzlerin ein weiteres Gipfeltreffen zum Umgang mit den steigenden Flüchtlingszahlen stattfinden.

"Jetzt wollen wir keinen Schnellschuss machen, sondern prüfen, was die neuen Zahlen für Sachsen-Anhalt bedeuten und werden dann den Nachtragshaushalt mit den notwendigen Mitteln im Oktober beschließen", erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Krimhild Niestädt. In der kommenden Woche werde der Finanzausschuss zunächst einen Landtagsbeschluss vorbereiten, dass die Kommunen auf die geplanten Mittel zurückgreifen können und nicht auf den Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge sitzen bleiben. "Damit werden wir einen Vorgriff der Kommunen auf die zu beschließenden Mittel für Flüchtlinge und Asylbewerber möglich machen."

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