17.09.2015

Landtagsdebatte zur europäischen Flüchtlingsverteilung

Schindler: Dublin-Übereinkommen ist gescheitert


In der heutigen Landtagsdebatte zur Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen  Union erklärt Silke Schindler, Vorsitzende des Arbeitskreises Innen, Justiz und Gleichstellung der SPD-Landtagsfraktion:

"Eine der größten Errungenschaft der Europäischen Union sind die offenen Grenzen. Wir dürfen kein Europa der Abschottung werden. Die Situation bezüglich der Flüchtlinge hat sich verschärft. Das Prinzip der alleinigen Zuständigkeit des Staates der ersten Einreise wird schon lange nicht mehr eingehalten. Das bestätigt nur: Das Dublin-Übereinkommen ist gescheitert.

Wir wissen, dass derzeit die Aufnahme von Flüchtlingen in den Ländern der EU höchst unterschiedlich ist. Hinzu kommt, dass es leider keine einheitlichen Standards in der EU gibt, die Asylverfahren und Aufnahme regeln. Die Verantwortung für Flüchtlinge muss aber gemeinsam getragen und fair verteilt werden. Wir brauchen dringend Alternativen zum Dublin-Übereinkommen auf europäischer Ebene und werden uns auf Landes- und Bundesebene für eine Veränderung einsetzen, denn die Europäische Union kann nur als Solidargemeinschaft gelingen."

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