10.11.2015

Digitale Agenda

SPD: Wer den digitalen Wandel gestalten will, braucht einen klaren Standpunkt


Netzkabel (Foto: M. Gapfel/pixelio.de)

"Wer den digitalen Wandel gestalten will, braucht einen klaren Standpunkt. Sachsen-Anhalt braucht massive Investitionen in die digitale Infrastruktur und eine Orientierung auf neue Marktchancen und neue Arbeitsplätze in der 'Industrie 4.0'." Das erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde heute aus Anlass der Vorstellung des "digitalen Thesenanschlags" durch die Staatskanzlei.

Der Verband der IT- und Multimediaindustrie Sachsen-Anhalt (VITM) hatte in der vergangenen Woche den "Thesenanschlag" als "'digitalen Bauchladen' mit Ideen weitgreifender Beliebigkeit" kritisiert und auf das konkrete Maßnahmenpapier des VITM verwiesen.

Budde: "Die Politik muss sich mit den praxisbezogenen Forderungen des Wirtschaftsverbandes VITM auseinandersetzen. Die SPD hat mit ihrem eigenen Positionspapier zur digitalen Gesellschaft klar gemacht: Unser Ziel ist es, das wirtschaftliche Potential zur Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt zu heben. Unser Land darf die digitale Entwicklung nicht verschlafen."

Schon heute arbeiten in der IT-Wirtschaft des Landes 13.700 Beschäftigte. IT ist eine Schlüsseltechnologie und Innovationsmotor für alle Bereiche.

Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Graner, ging auf Sicherheitsaspekte der IT-Entwicklung ein: "Informationssicherheit bleibt Grundlage der Digitalisierung in Sachsen-Anhalt. So, wie Bürgerinnen und Bürger sicher sein müssen, dass ihre Meldedaten oder ihre letzte Steuererklärung zuverlässig digital verarbeitet und gespeichert werden, so müssen Betriebe und Unternehmen darauf vertrauen können, dass ihre Kommunikation, ihre Innovationen und Datenbanken optimal geschützt sind. Dazu muss auch das Bewusstsein wachsen, dass zum Beispiel Angriffe gemeldet werden müssen. Der materielle Wert der eigenen Daten wird in der Bevölkerung immer noch weit unterschätzt."

 

Zu den wichtigsten Thesen des SPD-Papiers vom September 2015 gehören:

  • Die notwendige Infrastruktur für die digitale Entwicklung muss bereitgestellt werden. Das Aus­bauziel 50 Mbit/s bis 2018 kann nur ein Zwischenschritt sein, da bereits heute 100 Mbit/s und weitere Ausbauziele vorbereitet werden müssen.
  • Sachsen-Anhalt hat Marktchancen bei hochflexibler, hochproduktiver und ressourcenschonen­der, digital unterstützter Produktion. Darin besteht auch die Chance, gute Arbeitsplätze im Bereich der IT-Wirtschaft zu sichern und auszubauen.
  • Informationstechnologie als zukunftsorientierte Querschnittstechnologie muss fester Bestand­teil der Innovationsstrategie des Landes und der Wirtschaftsförderung sein.
  • Die digitale Entwicklung macht auch vor der Arbeitswelt nicht Halt. Neue Formen der Arbeit, die eine familienfreundlichere und flexiblere Arbeitsweise erlaubt, werden dadurch möglich.
  • Wir brauchen den Technologie- und Wissenstransfer zwischen Mittelstand, Handwerk und Hochschulen sowie außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Forschung und Ausgrün­dungen im Hochschulbereich sind dabei besonders wichtig. Daher müssen wir Wege für Anschubinvestitionen durch „Crowd Investment“ entwickeln und innovative und zukunftsträch­tige Unternehmungen durch Beteiligungsfonds des Landes unterstützen. Die IT-Hochschul­bereiche an den Universitäten müssen erhalten bleiben.
  • Wir brauchen eine „Mittelstandsoffensive 4.0“ zur Stärkung der IT-Kompetenz kleiner und mitt­lerer Unternehmen.
  • Die Medienkompetenz in Schulen muss gestärkt werden.
  • Wir wollen E-Government voranbringen, um den Bürger den Zugang zu Verwaltungsdienst­leistungen leichter und schneller zu gestalten.
  • Politik muss aber auch Schranken setzen. Die Gewährleistung von Netzsicherheit und Netz­neutralität ist eine staatliche Aufgabe.

Positionspapier "Digitale Gesellschaft - Digitales Sachsen-Anhalt - Digitale Agenda"

150904_spd-lsa_digitale-agenda.pdf (392,5 KiB)

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