10.12.2015

Bayerische Initiative ist gescheitert

Steppuhn: Einschränkung des Streikrechts wird es dank des Widerstandes der SPD nicht geben


In der heutigen Landtagsdebatte zum Antrag der Linksfraktion "Zwei-Klassen-Streikrecht bedroht Tarifautonomie" erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn:

"Das vor einigen Monaten vom Deutschen Bundestag beschlossene, zukunftsträchtige Tarifeinheitsgesetz hat Bestand. Eine Initiative des Freistaates Bayern zur Einschränkung des Streikrechtes und somit auch zur Einschränkung der Tarifautonomie hat sich erledigt. Der Antrag ist im Bundesrat gescheitert und wird von keinem Bundesland mehr aufgerufen.

In dem Antrag forderte die CSU-geführte bayerische Landesregierung eine Einschränkung des Streikrechts in Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie zum Beispiel der Bahn, dem Luftverkehr sowie bei Krankenhäusern.

Dass der Antrag der bayerischen Landesregierung gescheitert ist, konnte durch den Widerstand der SPD-geführten Landesregierungen und der SPD-Bundestagsfraktion erreicht werden. Auch Landesarbeitsminister Norbert Bischoff (SPD) hatte sich mehrfach gegen diese Initiative ausgesprochen."

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