10.12.2015

Werkstatträtekonferenz

SPD will Rechte von Werkstatträten stärken – Mindestlohn wünschenswert


Die SPD-Landtagsfraktion will die Mitbestimmungsrechte von Interessenvertretern in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen deutlich stärken. Das erklärten die Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Grimm-Benne und der arbeitsmarktpolitische Sprecher Andreas Steppuhn heute bei der landesweiten Werkstatträtekonferenz der SPD-Fraktion im Landtag in Magdeburg. An der Konferenz nimmt auch die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Verena Bentele teil.

Auf dem Weg zu mehr Teilhabe in einer inklusiven Gesellschaft muss es nach Auffassung der SPD-Fraktion auch zu mehr Rechten für Menschen mit Behinderungen durch die Stärkung der Mitbestimmung von Werkstatträten in produzierenden Einrichtungen kommen. Vorbild für Neuregelungen könnte das Betriebsverfassungsgesetz sein. Unterstützt wird auch die in den Werkstätten bereits stattfindende Diskussion über einen spezifischen Mindestlohn für benachteiligte Menschen.

Petra Grimm-Benne erklärte hierzu: „Es ist an der Zeit, dass Menschen mit Behinderungen an ihrem Arbeitsplatz stärker in das Blickfeld unserer Gesellschaft gerückt werden. Deshalb unterstützen wir mit dem Ziel, zu mehr Teilhabe zu kommen, Initiativen für die Stärkung der Mitbestimmung in Werkstätten."

Andreas Steppuhn machte deutlich, dass die Schaffung eines spezifischen Mindestlohnes für Menschen in Werkstätten für die Zukunft kein Tabu darstellen dürfe: "Nachdem es einen gesetzlichen Mindestlohn für den gesamten Arbeitsmarkt gibt, muss dieses zwangsläufig auch ein Thema für die in Werkstätten tätigen Menschen mit Benachteiligung werden. Bei dieser berechtigten Diskussion haben die betroffenen Menschen die SPD-Landtagsfraktion an ihrer Seite."

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