11.12.2015

Kostenentlastung bei Kita-Beiträgen

Grimm-Benne: Weitergabe der Bundesmittel an die Kommunen ist nur der erste Schritt


Der Landtag hat heute einstimmig beschlossen, dass die Mittel, die Sachsen-Anhalt aus dem gescheiterten Betreuungsgeld zusätzlich vom Land erhält, für die Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen eingesetzt werden sollen.

Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Grimm-Benne: "Wir freuen uns über die große Einigkeit im Landtag. Die SPD ist gerne bereit, sich an Gesprächen aller Fraktionen darüber zu beteiligen, wie wir noch vor der Wahl die gesetzgeberischen Voraussetzungen dafür schaffen können, dass die Bundesmittel zweckgebunden an die Kommunen weitergegeben werden. Das ist aber nur der erste Schritt. Ein weiterer wichtiger Schritt ist der Erlass des Innenministers, durch den Maßgaben der Kommunalaufsichtsbehörden zur Erhöhung der Kita-Beiträge aufgehoben wurden. Aber unser Ziel, die Höhe der Elternbeiträge bei 190 Euro zu deckeln, kann nicht schon zum Jahresbeginn, sondern nur durch eine Novellierung des KiFöG erreicht werden. Dabei müssen auch andere Zielstellungen mit berücksichtigt werden, etwa die Einrechnung von Krankheiten, Urlaub und Leitungstätigkeiten der Erzieherinnen und Erzieher in die Betreuungsschlüssel sowie die Berücksichtigung von Tarifsteigerungen. Eine Überarbeitung des KiFöG muss zudem den Maßgaben des Landesverfassungsgerichts entsprechen. Das braucht Zeit, die wir uns nehmen müssen, um zügig nach der Landtagswahl eine tragfähige Neuregelung zu beschließen. Über allem steht das Konnexitätsprinzip aus unserer Verfassung: Wenn für gute frühkindliche Bildung Mehraufwendungen des Landes erforderlich sind, müssen wir das schultern."

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