11.12.2015

Landtagssitzung

Mitwirkungs- und Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine bleibt wichtiges Thema


In der heutigen Landtagsdebatte über ein Mitwirkungs- und Verbandsklagerechte für Tierschutzvereine erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Hampel:

"Wir hatten gehofft, dass die CDU nach intensiver Befassung mit dem Tierschutz einlenkt und dem Verbandsklagerecht mit Änderungen zustimmt. Dass dem nicht so ist, müssen wir wohl zur Kenntnis nehmen.

Für die SPD sind das Verbandsklagerecht und insbesondere die gesetzliche Verankerung der Mitwirkungsrechte eine Frage der Umsetzung der Staatsziele des Grundgesetzes. Das Verbandsklagerecht - das wird leider häufig negiert -, klärt nur, ob es eine Kollision zwischen dem gibt, was vorzufinden ist, und dem, was der Gesetzgeber gewollt hat. Hier die Mitwirkung von engagierten Tierschützern zu verweigern, halten wir für falsch. Außerdem dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass Mitwirkungsrechte auch eine Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements sind. Deshalb werden wir den Gesetzentwurf auch nicht ablehnen.  

Die Behandlung des Gesetzentwurfes im Parlament hat durchaus positive Wirkungen entfaltet. So ist der heute noch durch den Landtag zu bestätigende Ansprechpartner für Tierschutz eine Anregung des Verbandes der Tierärzte im Öffentlichen Dienst.

Der Ansprechpartner für Tierschutz ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung; und wir werden in der kommenden Wahlperiode mit dem Ansprechpartner sowie dem Beirat für Tierschutz intensiv zusammenarbeiten.    

Die SPD wird das Mitwirkungs- und Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine weiter einfordern, und wir wollen es in der nächsten Legislaturperiode umsetzen."

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