11.12.2015

Nutzung der Landesfeuerwehrschule als Flüchtlingsunterkunft

Erben/Graner: IBK Heyrothsberge schnell an die Feuerwehrleute zurückgeben


Seit Anfang Oktober 2015 wird das Institut für Brand- und Katastrophenschutz in Heyrothsberge (Gemeinde Biederitz, Landkreis Jerichower Land) in wesentlichen Teilen als Landeseinrichtung zur Erstaufnahme von Flüchtlingen genutzt. Zeitweise waren auf dem Gelände bis zu 250 Flüchtlinge untergebracht.

Die SPD-Landtagsfraktion hat in dieser Woche erneut auf eine Beendigung dieser Nutzung gedrängt und Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) aufgefordert, die Nutzung schnell und nicht erst in Monaten zu beenden. Stahlknecht sträubt sich noch immer, obwohl er bereits vor Wochen bei einem Termin im Jerichower Land zugesagt hatte, die Landesfeuerwehrschule zügig wieder an die Feuerwehrleute zurückzugeben.

In dieser Woche räumte Stahlknecht ein, dass zur Zeit 2.200 Plätze in Landeserstaufnahme­einrichtungen nicht belegt sind. Gleichzeitig werden umfangreiche weitere Kapazitäten in Halber­stadt in wenigen Tagen in Betrieb gehen. Selbst in Heyrothsberge waren nur noch 95 der 250 Plätze belegt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, ist der Auffassung, dass die Schule schnell und vollständig an die Kameradinnen und Kameraden zurückgegeben werden muss: "In Notzeiten im Oktober mag die Nutzung der Schule als Notunterkunft berechtigt gewesen sein. Jetzt ist sie das nicht mehr. Umfangreiche andere Kapazitäten stehen mittlerweile zur Verfügung, und die Flüchtlingszahlen sind stark zurückgegangen. Jetzt muss Minister Stahlknecht zu seinem Wort stehen, und die Schule muss wieder ihrem Zweck dienen. Die Feuerwehrleute waren auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise mit hohem Engagement im Einsatz. Jetzt sollen sie auch ihre Bildungseinrichtung vollständig zurückbekommen."

Der SPD-Landtagsabgeordnete Matthias Graner, in dessen Wahlkreis die Einrichtung liegt, fordert Minister Stahlknecht auf, zu handeln: "Ich werde von Wehrleitern und Kameraden vor Ort immer wieder gefragt, wie es mit dem IBK, meist einfach als Feuerwehrschule bezeichnet, weiter­gehen wird. Sie erwarten, dass sie die Schule baldmöglichst wieder nutzen können. Nachdem Minister Stahlknecht bereits vor vierzehn Tagen in Schopsdorf ankündigte, das IBK nicht länger als Flüchlingsunterkunft nutzen zu wollen, muss er dies jetzt auch umsetzen."

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