11.12.2015

13. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

Steppuhn: Untersuchungsausschuss hat maßgeblich zur Aufklärung der Dessauer Fördermittelaffäre beigetragen


Der 13. parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Dessauer Fördermittelaffäre wird mit der abschließenden Debatte bei der nächsten Landtagssitzung seine Arbeit beenden. Hierzu erklärte der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Andreas Steppuhn: 

"Der 13. parlamentarische Untersuchungsausschuss hat maßgeblich zur Aufklärung der Dessauer Fördermittelaffäre beigetragen. Durch die Arbeit des Ausschusses konnte das gesamte Ausmaß des Fördermittelmissbrauchs sichtbar gemacht werden. Dieses ist das wichtigste Ergebnis der Arbeit des Ausschusses. Festzustellen ist, dass der Fördermittelmissbrauch erst durch die krimineller Energie einzelner handelnder Personen möglich geworden ist. Dieses strafrechtlich zu bewerten, ist die Aufgabe von Staatsanwaltschaften und Gerichten. Eine Einflussnahme der Landesregierung oder einzelner Ministerien auf die Bewilligung von Fördermitteln im Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen für die Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen konnte im Rahmen des Untersuchungsauftrages nicht festgestellt werden. Eine Einflussnahme hat offensichtlich nicht stattgefunden.

Kritisch anzumerken bleibt, dass es bei den handelnden Akteuren im Raum Dessau und Wittenberg eine offensichtliche und erkennbare Nähe von angeklagten Einzelpersonen, Unternehmen und CDU-Politikern vor Ort gegeben hat. Diese Nähe und dadurch möglicherweise entstandene Verquickungen kann man nur als ungut bezeichnen. Das Spenden an die CDU von angeklagten Unternehmern im Zusammenhang mit der Bewilligung von Fördergeldern und dem damit verbundenen Fördermittelmissbrauch standen, konnte im Rahmen des Untersuchungsauftrag nicht festgestellt werden. Dieses zu prüfen, ist aber auch nicht Bestandteil des Untersuchungsauftrages gewesen. Allen Behörden und den zuständigen Gerichten und Staatsanwaltschaften ist zu danken, dass sie durch eine hohe Arbeitsintensivität zur effektiven Aufklärung der Fördermittelaffäre beigetragen haben und dieses auch heute noch tun. Der Dank gilt aber auch dem Ausschusssekretariat für die gute Unterstützung."

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