18.12.2015

NASA

Felke: Nahverkehrsgesellschaft erhält Beirat erst in 2016


Die Nahverkehrsgesellschaft Sachsen-Anhalt (NASA) verknüpft in Zusammenarbeit mit den Landkreisen die unterschiedlichen Angebote im öffentlichen Nahverkehr. Sie soll mit einem Schnittstellenprogramm für den nahtlosen Übergang zwischen den verschiedenen Verkehrsformen (Fahrrad, Auto, Bus und Straßenbahn) hin zur Bahn sorgen.

Und nicht zuletzt ist die NASA für den öffentlichen Schienenpersonennahverkehr in Sachsen-Anhalt zuständig. Ebenso zum Geschäft der NASA GmbH, die eine 100%ige Tochter des Landes ist, gehören die Vergaben von Verkehrsdienstleistungen wie z.B. aktuell die Vergabe des Dieselnetzes Sachsen-Anhalt an den Verkehrsdienstleister Abellio, aber auch Entscheidungen über die Abbestellungen von Verkehrsleistungen wie z.B. bei der Traditionsbahn Wipperliese.

Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr hat in seiner heutigen Sitzung die Einrichtung des Beirates bei der NASA besprochen. In diesem sollen künftig die vier im Landtag vertretenen Fraktionen enger in die Entscheidungen rund um den Schienenpersonennahverkehr einbezogen werden.

"Wir halten daran fest, dass die Entscheidungen der NASA GmbH stärker als bisher durch ein parlamentarisches Gremium zu begleiten sind und daher die Einrichtung dieses Beirates, besetzt aus allen im Landtag derzeit vertretenen Fraktion, notwendig bleibt. Das nun erst im ersten Quartal 2016 die Einrichtung des Beirates erfolgt, ist enttäuschend. Den Beschluss zur Einrichtung des NASA-Beirates hatte der Landtag am 29. Januar 2015 (Drs. 6/3790) gefasst", erklärt der Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion Thomas Felke.

 

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