29.12.2015

Urteil zu Abwasserbeiträgen für Alt-Anschließer

Erben: Innenminister muss Klarheit für Bürger und Abwasserzweckverbände schaffen


Bereits am 12. November diesen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Eigentümerinnen und Eigentümer, deren Grundstücke bereits vor der Wiedervereinigung an die zentrale Abwasserentsorgung angeschlossen waren, heute und damit Jahrzehnte später nicht mehr rückwirkend zu Abwasserbeiträgen herangezogen werden können. Den Entscheidungen der Karlsruher Verfassungsrichter lag zwar die Rechtslage des Nachbarlandes Brandenburg zugrunde, doch auch in Sachsen-Anhalt gibt es zehntausende sogenannte Alt-Anschließer, die in den letzten Monaten mit rückwirkenden Beitragsforderungen konfrontiert worden waren.

Unklar ist noch immer, welche Folgen die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts auf die Beitragserhebung in Sachsen-Anhalt haben können. Seit Bekanntwerden der Entscheidungen herrscht große Verunsicherung bei den Bürgern genauso wie bei den Abwasserzweckverbänden und Kommunen. Das zuständige Innenministerium hatte Mitte Dezember erklärt, man wolle die Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt prüfen, schweigt sich bislang allerdings zu den zu erwartenden Konsequenzen aus.

Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, fordert, dass CDU-Innenminister Holger Stahlknecht schnell Klarheit zu den Auswirkungen der Beschlüsse für Sachsen-Anhalt schafft: "Die Rechtslage in Brandenburg ist zwar nicht identisch mit der in Sachsen-Anhalt, doch die Probleme sind vergleichbar. Auch hier wurden zweieinhalb Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung noch immer Grundstückseigentümer, die bereits zu DDR-Zeiten an die zentrale Abwasserentsorgung angeschlossen wurden, mit Beitragsforderungen konfrontiert. Jetzt haben die Karlsruher Verfassungsrichter zumindest für Brandenburg für einen Paukenschlag gesorgt, der möglicherweise weitreichende Auswirkungen auf unser Land haben wird. Entsprechend verunsichert sind die betroffenen Grundstückseigentümer und die Zweckverbände, denn es geht für beide Seiten um viel Geld. Zuständig für das Beitragsrecht ist Innenminister Stahlknecht. Er muss jetzt für Klarheit sorgen, was die Beschlüsse für die Betroffenen in Sachsen-Anhalt bedeuten können, und darf nicht länger schweigen."

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