Die SPD-Landes- und-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde hat zu einer hohen Beteiligung an der Magdeburger „Meile der Demokratie“ am kommenden Samstag aufgerufen und zugleich eindringlich vor einer Beschädigung der Demokratie durch den Einzug von Rechtspopulisten und Rassisten in den Landtag gewarnt. Budde sprach von einer bevorstehenden „Schicksalswahl für die Demokratie“ und forderte die CDU auf, sich klar gegen die nach rechtsaußen abgedriftete AfD zu positionieren.
Zur Meile der Demokratie: „Seit Jahrzehnten versuchen Neonazis, den Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg für Hasspropaganda gegen die Demokratie und gegen Migrantinnen und Migranten zu missbrauchen. Die Magdeburgerinnen und Magdeburger wissen aber genau, dass es dieser Hass war, mit dem die deutschen Nazis Europa und die Welt in den Krieg gestürzt und damit letztlich auch die Zerstörung ihrer Stadt verursacht haben. Deshalb haben Jahr für Jahr mehr Menschen bei der Meile der Demokratie und anderen Aktionen Flagge gezeigt. Es ist wichtig, dass es gerade in diesem Jahr noch viel mehr werden. Deshalb rufe ich alle demokratischen Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am 16. Januar in Magdeburg dabei zu sein.“
Zur Landtagswahl: „Im Vorfeld der Landtagswahl schießen Spekulationen über einen Einzug der AfD und sogar über ein zweistelliges Wahlergebnis ins Kraut. Dafür gibt es keinen Automatismus, aber die Gefahr ist real. Deshalb ist die Wahl am 13. März 2016 keine Routineentscheidung, sondern eine wahre Schicksalswahl für die Demokratie in Sachsen-Anhalt. Wenn Rechtspopulisten und Rassisten in den Landtag einziehen und womöglich so stark abschneiden, dass sogar die Regierungsbildung erschwert wird, beschädigt das die Demokratie und das Ansehen unseres Landes.
Das ist aber kein Schicksal. 2002 mussten die DVU-Abgeordneten ihre Landtagssitze nach einer Wahlperiode schmählich wieder räumen, weil die Menschen erkannt hatten, mit wem sie es zu tun haben. 2011 scheiterte die NPD entgegen allen Prognosen an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch 2016 haben alle, denen unser Land am Herzen liegt, die Möglichkeit, mit einer bewussten Wahlentscheidung gegen rechts Schaden von Sachsen-Anhalt abzuwenden.„
Zum Umgang mit der AfD: „Bislang war für alle demokratischen Parteien klar, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt. Ich gehe davon aus, dass das auch so bleibt. Dafür ist es aber wichtig, dass die CDU keine zweideutigen Signale sendet. In der gestrigen Ausgabe der Volksstimme schwadroniert der AfD-Landesvorsitzende Poggenburg in Nazisprache von ‚Volksgemeinschaft‘ und macht sich zugleich Hoffnungen auf eine Zusammenarbeit mit einer veränderten CDU. Wenn die CDU sich solche unsittlichen Anträge ersparen will, sollte Innenminister Stahlknecht auf Relativierungen und Schönfärberei gegenüber der AfD wie unlängst in der Mitteldeutschen Zeitung tunlichst verzichten.“
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Zitate:
André Poggenburg (AfD) in der Volksstimme vom 09.01.2016 auf die Frage der Redaktion: „Wollen Sie auch regieren?“:
„Nicht mit der CDU unter Haseloff. Was Innenminister Stahlknecht über die AfD sagt, klingt schon ganz anders. Es gibt konservative Kräfte in der CDU. Die können sich aber nicht durchsetzen.“
Holger Stahlknecht (CDU) in der Mitteldeutschen Zeitung vom 04.01.2016 auf die Frage: „Manche sagen, die AfD sei heute die viel größere Gefahr für die Demokratie. Wie sehen Sie das?“:
„Das sehe ich im Augenblick nicht so. Das ist eine Partei, die überwiegend durch Bürgerliche besetzt wird. Man muss deren Meinung nicht teilen. Natürlich gibt es immer Versuche von Neonazis, solche Parteien am rechten Rand zu unterlaufen. Das beobachten wir schon. Aber ich sehe die AfD nicht außerhalb unserer Verfassung und schon gar nicht, dass die AfD zur Durchsetzung ihrer Ziele billigend Gewalt in Kauf nimmt.“