Wirtschaftssanktionen gegen Russland
17. Januar 2016

Katrin Budde: Hoffnung auf baldiges Ende der Russland-Sanktionen

Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, hat die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland geäußert. „Egal ob Bauern, Lebensmittelindustrie oder Maschinenbau – die Wirtschaft Sachsen-Anhalts ist auf die gewachsenen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Russland angewiesen“, sagte Budde. „In einer vernetzten Welt hängt der Wohlstand in allen Ländern unmittelbar von den wirtschaftlichen Austauschmöglichkeiten ab. Deshalb hoffe ich, dass die Voraussetzungen für eine Aufhebung der EU-Sanktionen bald geschaffen werden.“

Vor dem morgigen Ländertag Sachsen-Anhalt bei der Internationalen Grünen Woche in Berlin, an der sich Russland als einer der traditionell größten Aussteller in diesem Jahr nicht beteiligt, unterstrich Budde die Folgen der Sanktionen insbesondere für die Landwirtschaft: „Anhaltende Sanktionen bedeuten nicht nur weitere Einnahmeausfälle, sie führen auch dazu, dass andere Anbieter in die Lücke stoßen und ein zentraler Absatzmarkt ganz wegzufallen droht.“

Die SPD-Politikerin plädierte dafür, Russland bei der Bewältigung internationaler Krisen in die Pflicht zu nehmen und Schritt für Schritt die Grundlagen dafür zu schaffen, dass die Zusammenarbeit wieder enger werden kann. „Die gestern erfolgte Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran war nur möglich, weil sich Russland konstruktiv an der Lösung des Atomkonflikts beteiligt hat“, sagte Budde. „Ich setze darauf, dass es gelingt, Russland ebenso bei der Entwicklung einer Friedenslösung für Syrien und bei der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens für die Ostukraine einzubinden. Wir sehen heute ganz deutlich: Wir sind in jeder Hinsicht auf die Schaffung von Vertrauen für die Lösung internationaler Krisen angewiesen. Das gilt für die Bekämpfung von Fluchtursachen, für die Eindämmung des Terrorismus, aber eben auch für die Entfaltung wirtschaftlicher Beziehungen.“