25.01.2016

Aussetzung der Beitragserhebung für Altanschließer

Rüdiger Erben: Kehrtwende des Innenministeriums besser jetzt als nie


Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, hat die Kehrtwende des Innenministeriums zur Aussetzung der Beitragserhebung für Altanschließer begrüßt. Damit greift das Ministerium für Inneres und Sport einen Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion auf und hat die Abwasserzweckverbände im Land zugleich per Erlass aufgefordert, mit der Eintreibung der Beiträge bis auf Weiteres abzuwarten.

Währenddessen das Ministerium für Inneres und Sport selbst als auch das dem Ministerium nachgeordnete Landesverwaltungsamt bis vor wenigen Tagen noch öffentlich und per Rundverfügung erklärt haben, dass die derzeit stattfindende Beitragserhebung vollumfänglich rechtmäßig sei, korrigierte nun das Haus selbst seine Auffassung und will nunmehr bis zur Klärung dieser Rechtsfrage die Beitragserhebung für Altanschließer aussetzen.

Hierzu erklärt Rüdiger Erben: "Die Einsicht des Innenministeriums, die Beitragserhebung vorerst zu stoppen, scheint wohl erst vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagsdebatte zu diesem Thema gewachsen zu sein. Ich begrüße die Kehrtwende – im Sinne der Betroffenen besser jetzt als nie."

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