In der heutigen Landtagssitzung wurde der Antrag der Koalitionsfraktionen „Freie Berufe – Bewährte Standards zur Sicherung von Qualität, Qualifizierung und Verbraucherschutz erhalten“ beschlossen. In dem Antrag spricht sich der Landtag dafür aus, das bewährte System der freien Berufe in Deutschland nicht durch Liberalisierungsbestrebungen der EU-Kommission zu gefährden. Die EU-Kommission stellt die Zulassungspflicht für das Handwerk und die freien Berufe derzeit in Frage.
Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion:
„Es darf kein oktroyiertes Liberalisieren des Systems der freien Berufe in Deutschland geben. Eine jahrzehntelange Erfolgsstory, die maßgeblich zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands beiträgt, die Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft, die für Qualität und Verbraucherschutz steht – diese Erfolgsgeschichte darf nicht durch eine Harmonisierung des europäischen Marktes aufgegeben werden.
Das Ziel muss eine Bewahrung der hohen Qualitätsstandards für die freien Berufe in einem sich ständig verschärfenden Wettbewerbsumfeld sein. Deutsche Berufszugangsregelungen sind nicht zu reglementieren, sondern im Sinne hoher Qualitätsstandards und eines hohen Qualifikationsniveaus herauszuheben, als ein Vorbild für Europa.
Das deutsche System der freien Berufe hat sich in den vielen Jahren seiner Existenz mehr als bewährt. Das deutsche Berufssystem steht im großen Maß für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Es gilt dies gegenüber der EU-Kommission klar zu machen. Das ist Aufgabe der Bundes- und Landesregierung. Das ist Aufgabe aller politisch Verantwortlichen.“