In der heutigen Landtagsdebatte zur Rentenangleichung erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn:
„Die Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das Westniveau hat für die sozialdemokratische Landtagsfraktion nach wie vor Priorität. Dafür haben wir uns seit Jahren gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat stark gemacht.
Auf der Basis der Koalitionsvereinbarung im Bund gibt es einen klaren Fahrplan zur Angleichung des Rentenniveaus. Bereits für 2017 ist ein erster Teilschritt zur Angleichung notwendig. Dieser Zwischenschritt wird zurzeit von den Unionsabgeordneten im Bundestag blockiert. Hier muss es endlich ein Einlenken geben.
Die vollständige Angleichung soll bis zum 1. Januar 2020 erreicht sein. Wir gehen davon aus, dass dieser Fahrplan eingehalten wird.“
Morgen wird sich der Bundesrat erneut mit dem Thema Rentenangleichung beschäftigen.