"Das ist ein Glaubwürdigkeitstest für die Union"
25. Februar 2016

Budde fordert zügige Gesetzesberatungen zu Leiharbeit und Erbschaftssteuer

Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, hat sich besorgt über die Blockade von Gesetzentwürfen der Koalition in Berlin durch CDU und CSU geäußert. „Gerade für Ostdeutschland sind die Gesetzentwürfe zur Leiharbeit und zur Erbschaftssteuerreform besonders wichtig“, erklärte Budde. „Leiharbeit wird in Sachsen-Anhalt und den anderen ostdeutschen Ländern besonders häufig missbraucht, um reguläre Arbeitsverhältnisse zu unterlaufen. Deshalb brauchen wir die gleiche Bezahlung von Stammbelegschaften, Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern – eigentlich vom ersten Tag an. Dass die Union nun nicht einmal einen Gesetzentwurf mit einer neunmonatigen Anpassungsfrist akzeptieren will, ist ein Schlag ins Gesicht für die Beschäftigten. Es wird ein Glaubwürdigkeitstest für die Union, ob sie hier noch einmal die Kurve kriegt und die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetzt.“

Die Verankerung einer verfassungskonformen Regelung zur Erbschaftssteuer sei ebenfalls von großer Bedeutung, unterstrich Budde: „Die Probleme mit der Unternehmensnachfolge sind in Sachsen-Anhalt schon groß genug. Rechtsunsicherheit über die Besteuerung von Unternehmensvermögen im Erbfall macht die Lage noch komplizierter. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts müssen deshalb zügig umgesetzt werden.“

Budde appellierte an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), sich gegenüber der Bundes-CDU für eine Einhaltung des Koalitionsvertrages einzusetzen. „Das ist auch für ihn eine Frage der Glaubwürdigkeit“, sagte die SPD-Politikerin.