In Dresden tagte in dieser Woche die Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Migration und Integration der SPD-Fraktionen in Bundestag und Landtagen sowie der SPD-Abgeordneten im Europaparlament. Neben den Berichten aus den einzelnen Ländern stand vor allem das Diskussionspapier „Teilhabe in der Integrationsgesellschaft“ der SPD-Bundestagsfraktion im Zentrum der Beratungen.
Die anwesenden Integrationspolitiker/innen waren sich darüber einig, dass nach der Phase, in der es vor allem um die Unterbringung von Flüchtlingen ging und in der ordnungspolitische Maßnahmen einen großen Raum in der öffentlichen Debatte einnahmen, nun der Schwerpunkt auf den Integrationsmaßnahmen liegen müsse. „Die Integrationspolitik muss sich weiterentwickeln zu einer umfassenden Gesellschaftspolitik, die soziale Ungleichheiten abbaut und vor allem gleichberechtigte Teilhabe aller an Bildung, Arbeit und gesellschaftlichem Zusammenleben zum Ziel hat“, fasst Patrick Wanzek, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, das Fazit der Debatte zusammen.
Von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz werden daher zehn Bausteine für gute Teilhabe in der Integrationsgesellschaft vorgeschlagen:
1. Wir wollen ein modernes Einwanderungsgesetz. Deutschland soll für Fachkräfte aus Drittstaaten attraktiver werden.
2. Wir wollen Perspektiven für jugendliche Geduldete und Asylsuchende. Sie sollen eine Aufenthaltserlaubnis bis zum Abschluss der Ausbildung und für mindestens zwei Jahre im Anschluss erhalten.
3. Wir wollen eine Integrationsoffensive Bildung. Dafür muss die Sprachförderung für Kinder in Kitas gestärkt und das Ganztagsschulprogramm zunächst im Grundschulbereich ausgebaut und qualitativ weiter entwickelt werden.
4. Wir wollen einen flächendeckenden Ausbau der Berufs- und Studienorientierung an allen Schulen.
5. Wir wollen eine Weiterentwicklung der Integrationskurse. Die Curricula müssen überarbeitet werden und die speziellen Bedürfnisse verschiedener Gruppen von Menschen mit Migrationshintergrund einbezogen werden.
6. Wir wollen die Kosten des Anerkennungsverfahrens sozialverträglich gestalten, um die Attraktivität des Anerkennungsverfahrens zu steigern.
7. Wir wollen ein Einstiegsdarlehen einführen für all diejenigen, die einen ausländischen Bildungsabschluss in Deutschland anerkennen lassen wollen und zur vollwertigen Anerkennung eine Weiterqualifizierung benötigen.
8. Wir wollen kultur- und gendersensible Angebote bei der Gesundheitsförderung und Prävention sowie die Erarbeitung von Präventionsstrategien auf Landes- und kommunaler Ebene.
9. Wir wollen Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe hauptamtliche Unterstützer zur Seite stellen, zum Beispiel durch einen Dienst „Integrationslotsen“.
10. Wir wollen eine Aufstockung des Budgets des europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds.
Den SPD-Integrationspolitikern war in der Diskussion auch klar, dass zum Teil schon viele gute Programme und Maßnahmen in den jeweiligen Kommunen und Ländern gestartet wurden, der Bund aber seiner Aufgabe zur bundesweiten Koordination der Maßnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen besser nachkommen muss.
„Integration heißt, die gesellschaftliche Teilhabe aller zu organisieren, und dazu muss der Bund auch seinen finanziellen Anteil leisten. Das muss auch Bundesfinanzminister Schäuble zur Kenntnis nehmen“, so Wanzek abschließend über das Beratungsergebnis der Sprecherkonferenz.