Zugang zur LAMSA-Geschäftsstelle zugemauert
11. März 2016

Katrin Budde: Rechtsextreme scheinen das Gefühl zu haben, sie könnten sich alles erlauben

Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, hat den Übergriff gegen die Geschäftsstelle des Landesnetzwerks Migrantenorganisation in Sachsen-Anhalt (LAMSA) in Halle scharf verurteilt. „Das ist die größte Gefahr, die von immer weiter steigenden Zustimmungsraten für rassistische und rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen ausgeht: Dass Rechtsextremisten das Gefühl bekommen, sie hätten Oberwasser und könnten sich alles erlauben“, sagte Budde. Das „symbolische Einmauern“ von Migrantinnen und Migranten sei menschenverachtend. „Wir brauchen gerade jetzt den entschiedenen Widerspruch der Demokratinnen und Demokraten. Und eine hohe Wahlbeteiligung am Sonntag!“ Der Zugang zur LAMSA-Geschäftsstelle war von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern heute Morgen zugemauert vorgefunden worden.

Ein Zusammenhang mit den heute stattfindenden Probewahlen für in Sachsen-Anhalt lebende Ausländerinnen und Ausländer ist offensichtlich. AfD und andere Rechtsextremisten mobilisieren seit Wochen gegen die Probewahl. Auch die LAMSA-Geschäftsstelle ist eines der Wahllokale. In 14 Städten des Landes sind Wahllokale eingerichtet.

Katrin Budde: „Wir alle wollen verhindern, dass Migrantinnen und Migranten in Ghettos leben und sich von der Mehrheitsgesellschaft abschotten. Zur Integration gehört dann aber auch, dass sie demokratische Prozesse unseres Staates kennenlernen und erproben. Deshalb sind die Probewahlen ein wichtiger Beitrag zur politische Bildung und zur Integration.“