Konstituierende Sitzung des Landtages
12. April 2016

Steppuhn: „CDU hat in letzter Sekunde die Kurve gekriegt“

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn, hat begrüßt, dass das Landtagspräsidium durch die Wahl von Linke-Kandidat Wulf Gallert zum Vizepräsidenten im zweiten Wahlgang doch noch komplettiert wurde. „Die CDU-Landtagsfraktion hat dem Parlament keinen guten Start in die neue Legislaturperiode ermöglicht. Wäre es bei der Nichtwahl geblieben, hätte das die Zuverlässigkeit der CDU in Frage gestellt und die laufenden Koalitionsverhandlungen erheblich belastet“, sagte Steppuhn. „Es ist deshalb gut, dass die CDU in letzter Sekunde noch die Kurve gekriegt hat und sich ihrer Verantwortung für die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes bewusst geworden ist.“

„Wer stabile Verhältnisse in Land und Regierung will, braucht auch stabile Verhältnisse im Landtag“, sagte Steppuhn weiter. „Die im ersten Wahlgang erfolgte Wahl des AfD-Vizepräsidenten und Nichtwahl des Kandidaten der Linken wirft Fragen auf und sollte innerhalb der CDU über den Tag hinaus zu einem Klärungsprozess führen. Die damit dokumentierte Nähe der CDU zur AfD führt natürlich auch in der SPD zu Diskussionen. Zu denken gegeben hat uns auch, dass CDU und AfD ihre Kandidaten wechselseitig zu Vorstellungsrunden eingeladen hatten. Statt mit der AfD zu sympathisieren, erwarten wir von der CDU ein klares Bekenntnis zu zukünftigen Koalitionspartnern und demokratischen Parteien im Land.“