01.06.2016

TTIP und CETA

Hövelmann: Verbraucherschutz geht vor wirtschaftlichen Interessen


In der heutigen Sitzung des Landtages wurde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE über die in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) diskutiert. Anlass für den Antrag, in dem die Ablehnung von TTIP und CETA gefordert wird, war die Offenlegung von Verhandlungspapieren zu beiden Abkommen durch Greenpeace.

Dazu erklärt Holger Hövelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Ein Freihandelsabkommen mit Nordamerika bietet für Europa, für Deutschland und für Sachsen-Anhalt Chancen. Nach wie vor ist die SPD Landtagsfraktion der festen Überzeugung, dass freier Handel eine Grundlage für Weiterentwicklung und Wohlstandssicherung auf der Welt ist.

Jedoch gibt es mit der SPD keinen Freihandel um jeden Preis. Es gibt klare Positionen, die für uns nicht verhandelbar sind. An erster Stelle steht hierbei die Transparenz. Ohne demokratische Kontrolle und ohne Diskurs mit der Gesellschaft werden wir einem Verhandlungsergebnis nicht zustimmen.

Und genauso gilt: Verbraucherschutz geht vor wirtschaftliche Interessen, kommunale Verantwortung und Gestaltung in der Daseinsvorsorge darf nicht beschnitten werden und rechtsstaatliche Entscheidungen dürfen nicht hinter privaten Schiedsgerichtssprüchen stehen.

Wir werden TTIP und CETA nicht verteufeln. Aber wir werden auch klare Positionen bei den Inhalten vertreten. Wir müssen die Ängste und Sorgen von Bevölkerung und Wirtschaft ernst nehmen. Politik darf hier nicht weiter verunsichern, sondern muss aufklären und informieren."

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