Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Hampel, hat in der heutigen Landtagsdebatte den Antrag der AfD zum Thema sichere Herkunftsstaaten und insbesondere seine Begründung zurückgewiesen. In der Antragsbegründung werden Asylbewerber aus den Maghrebstaaten pauschal als kriminell und frauenfeindlich abgestempelt. Hampel: „Rassismus ist das auf jeden Fall.“
Die SPD-Sprecherin äußerte sich außerdem zur Haltung ihrer Partei zu dem vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf über Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten:
„Die SPD hat im Bundestag den Gesetzentwurf zu den sicheren Herkunftsstaaten Algerien, Marokko und Tunesien mitgetragen. Allerdings gab es bei einer Vielzahl von Abgeordneten Bedenken und deshalb auch zahlreiche Neinstimmen. Auch die sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten haben gespalten abgestimmt.
Aber egal wie man zum Konzept der sicheren Herkunftsstaaten steht: Unstreitig ist für uns, dass das individuelle Grundrecht auf Asyl unangetastet bleiben muss und auch für Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten die rechtsstaatliche Garantie der Einzelfallprüfung gilt. Unstreitig ist für uns auch, dass die Verfahrensbeschleunigung durch die Aufnahme von Ländern auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten gerade dem Zweck dienen soll, unserer Gesellschaft den Schutz für Menschen zu erleichtern, die vor Krieg und Verfolgung fliehen.“
Die SPD begrüße die Verschärfung des Ausweisungsrechts, ergänzte Hampel: „Für diejenigen, die nach Deutschland kommen und den Schutz des Asylrechts ausnutzen, um hier Straftaten zu begehen, haben wir keinen Platz in unserer Mitte.“