Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben heute einen Entwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) in den Landtag eingebracht.
„Eine langfristig stabile Finanzbasis für unsere Kommunen ist wichtig, damit diese ihre Kernaufgaben erfüllen können“, sagte die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Silke Schindler. Daher habe die Koalition im Koalitionsvertrag ein Sofortprogramm auch zur besseren Finanzausstattung vereinbart.
Noch vor der Novelle des FAG für 2017/18 werden in einem ersten Schritt 2016 den Kommunen Sonderzuweisungen zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft zur Verfügung gestellt. Damit werden notwendige Korrekturen der Bedarfsberechnung für die Kommunen vorgenommen. Die SPD wird bis zur Verabschiedung des Gesetzes darauf hinwirken, dass wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Finanzausgleichsmasse um 80 Mio. Euro in diesem Jahr erhöht wird.