Pähle begrüßt Felgner-Erklärung zu Geschäftsbesorgungsvertrag mit der IB

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle hat die Erklärung von Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) zum Thema Geschäftsbesorgungsvertrag mit der IB begrüßt: „Für die SPD-Fraktion sind die Transparenz des Regierungshandelns und die Beteiligung des Parlaments bei Gutachterverträgen ein hohes Gut. Deshalb ist es zu begrüßen, wenn Jörg Felgner sich zu diesen Grundsätzen bekennt und klarstellt, dass er den 2013 beschrittenen Weg nicht noch einmal einschlagen würde und in allen künftigen Fällen die Abgeordneten voll einbeziehen wird. In dieser Haltung unterstützen wir ihn.“