Landtagsdebatte zur FAG-Aufstockung
2. September 2016

Rüdiger Erben: Kommunen werden spürbar gestärkt

„Mit unserem Gesetz werden die Kommunen in Sachsen-Anhalt schon zum zweiten Mal in diesem Jahr deutlich gestärkt.“ Das erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, heute in der abschließenden Beratung über die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Erben erinnerte daran, dass das FAG-Volumen bereits im Frühjahr um 50 Millionen Euro aufgestockt worden sei: „Und jetzt kommen 80 Millionen Euro oben drauf – im vollen Umfang das, was wir bei Bildung der Kenia-Koalition zugesagt haben.“

Für die schwierige finanzielle Lage vieler Kommunen sei damit der richtige Weg eingeschlagen worden, so Erben. Durch die Verteilung der zusätzlichen Mittel nach der Höhe der Schlüsselzuweisungen sei sichergestellt, dass die Kommunen mit dem geringsten Steueraufkommen am stärksten profitieren.

Erben: „Wir halten Wort, auch bei den Kommunalfinanzen. Das ist ein wichtiges Signal der Verlässlichkeit an die kommunale Ebene.“