Heute erfolgte die Konstituierung des 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages. Dieser befasst sich mit der Vergabe von Beraterverträgen durch die Landesregierung in der 6. Legislaturperiode. In der heutigen ersten Sitzung wurde durch die Koalitionsfraktionen aus CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bereits ein erster Beweisantrag gestellt.
Dazu führt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion Holger Hövelmann aus: „Der Untersuchungsausschuss soll unvoreingenommen und zügig die Vorgänge um die Vergabe von Beraterverträgen in der Landesregierung aufarbeiten. Mit dem heutigen Beweisantrag der Koalition auf Vernehmung von zwei Zeugen bereits in der nächsten Sitzung wird deutlich, dass der Koalition an einer zügigen Beratung gelegen ist.“