Richtlinie zur Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur
6. Oktober 2016

Förderung guter Arbeit ist gemeinsames Ziel

Das Wirtschaftsministerium hat den Dialog mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über Eckpunkte für die geplante Neufassung der Richtlinie zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) begonnenen. Zu der heute bekannt gewordenen gewerkschaftlichen Kritik erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Hövelmann:

„Das Ziel, durch eine Neufassung der GRW-Richtlinie mehr Fördermittel abfließen zu lassen und damit die heimische, mittelständische Wirtschaft besser zu unterstützen, ist richtig. Der Weg, anders als bisherige Landesregierungen bereits zu einem frühen Zeitpunkt, nämlich noch vor der Abfassung des Richtlinienentwurfs die Betroffenen einzubeziehen, ist ebenfalls richtig. Die SPD-Fraktion hat frühzeitig deutlich gemacht, dass es ihr ernst ist mit dem Ziel, die Förderung guter Arbeitsbedingungen wirkungsvoll in der Richtlinie zu verankern. Wir gehen fest davon aus, dass sich dieses Ziel in dem demnächst vorzulegenden Richtlinienentwurf umfassend wiederfinden wird.“

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn, ergänzt:

„Gute Arbeit ist ein Schlüssel auch für wirtschaftlichen Erfolg und zur Sicherung des Fachkräftebedarfs im Land. Unsere Ziele in der Förderpolitik haben wir im Koalitionsvertrag verankert. Für die Umsetzung brauchen wir starke Partner im Wirtschaftsministerium ebenso wie bei Gewerkschaften und Arbeitgebern. Die SPD bleibt in dieser Sache am Ball und setzt auf einen intensiven Dialog mit den Sozialpartnern.“