Diskriminierung und Gewalt gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intersexuellen Menschen umfassen eine große Bandbreite. „Sie reichen von abwertenden Bemerkung oder Beschimpfung bis hin zur Drohung oder körperlicher Gewalt. Die Orte und Situationen, an Diskriminierung und Gewalt auftreten, finden sich in allen Lebensbereichen“, so die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen, zu der heutigen Landtagsdebatte.
Das Aktionsprogramm für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTTI) in Sachsen-Anhalt soll nicht nur sensibilisierend und informierend für das Thema geschlechtlich-sexuelle Vielfalt wirken, sondern gleichzeitig die Sichtbarkeit von LSBTTI in der Öffentlichkeit erhöhen und gegen Gewalt und Diskriminierungen wirken.
Kolb-Janssen: „Fast jeder zweite erfährt Gewalt und Diskriminierung. Es ist deshalb wichtig, LSBTTI-bezogene Gewalt sichtbar zu machen, die Taten angemessen zu verfolgen und die Anzeigebereitschaft zu erhöhen. Gute Ansätze gibt es bereits.“ So schlägt der Aktionsplan vor, die lokale Kooperation zwischen den – schon vorhandenen – Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern für gleichgeschlechtliche Lebensweisen in den Polizeibehörden
und -einrichtungen einerseits und den Vereinen andererseits zu intensivieren.
Kolb-Janssen forderte die Landesregierung auf, den Aktionsplan mit seinen Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen und eine Ansprechpartnerin oder einen Ansprechpartner bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg zu benennen. So sollten die als „homophob“ eingestuften Fälle von spezialisierten Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in einer Sonderabteilung bearbeitet werden. Dies praktiziert bereits die Berliner Staatsanwaltschaft.
Hintergrund:
Nach der MANEO-Erhebung von 2007/08, die 17.500 Fragebögen ausgewertet hat, haben 40,6 Prozent aller Befragten Gewalt erlebt. Mit 56,7 Prozent der in Sachsen-Anhalt wohnhaften Befragten haben wir bundesweit die größte Häufigkeit. Allerdings wurden nur 11,7 Prozent der Fälle auch tatsächlich bei der Polizei angezeigt – oft aus der Angst, nicht ernst genommen zu werden.