Landtagsdebatte über Zuwendungen in der Jugendarbeit
28. Oktober 2016

Verena Späthe: Zügige Haushaltsberatung, verlässliche Übergangsregelungen

Der Landtag debattiert heute über das Problem der pünktlichen Auszahlung von Fördermitteln für die Jugendarbeit. Dazu erklärte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Verena Späthe:

„In diesem Zusammenhang – aber weit über das Thema Jugendarbeit hinaus – müssen wir uns mit der Frage auseinandersetzen, wie die vom Land geförderten Projekte insgesamt Planungs- und Finanzierungssicherheit erhalten können. Betroffen sind nicht nur Projekte der Jugendarbeit, sondern genauso Vorhaben im Umweltschutz, die Landesverkehrswacht und vieles andere.

Wir beginnen erst Ende November mit den Haushaltsberatungen für 2017 und 2018. Die SPD-Fraktion steht dafür ein, die parlamentarischen Beratungen so zügig wie möglich durchzuführen und Anfang Februar 2017 den Haushalt zu verabschieden.

Aber auch dann – und erst recht, wenn das nicht erreicht wird – brauchen wir für die Projektfinanzierung eine verlässliche und belastbare Übergangsregelung, damit Vereine und Verbände und die dort Beschäftigten wissen, woran sie sind.“