Grube: Scheinbares grünes Licht aus Brüssel ist kein Ende der unendlichen Geschichte von der Pkw-Maut
Nach Medienberichten hat sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission über die Einführung einer Pkw-Maut geeinigt – aber um den Preis, dass es keine Eins-zu-eins-Verrechnung mit der KfZ-Steuer geben würde.
Dazu erklärt Dr. Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt:
„Wir halten fest: Das vermeintliche grüne Licht aus Brüssel bringt kein Ende der unendlichen Geschichte um die Maut, es fügt ihr nur ein weiteres Kapitel hinzu.
Die klare Maßgabe für ein Pkw- Maut im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD im Bund lautet, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute. So wies es aussieht, wird der angedachte ‚Kompromiss‘ dieses Ziel verfehlen. Das wird die SPD nicht mittragen.“