14.11.2016

"Reichsbürger"

Erben begrüßt Beobachtung der "Reichsbürger" durch den Verfassungsschutz


Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, hat die Entscheidung des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt begrüßt, ab sofort die sogenannte "Reichsbürger"-Szene unter Beobachtung zu stellen.

Erben: "Das ist die konsequente und richtige Entscheidung nach den Eskalationen der vergangenen Wochen. Für alle ist sichtbar geworden: Nicht nur die Ideologie der 'Reichsbürger' richtet sich gegen den demokratischen Staat – auch ihre Handlungen werden immer aggressiver und gefährden Polizisten, andere Vollstreckungsbeamte und öffentliche Einrichtungen. Um sich gegen diese Entwicklung zu wappnen, ist die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ein wichtiges und notweniges Mittel."

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