24.11.2016

Haushaltdebatte im Landtag

Andreas Schmidt: Es gilt das Strucksche Gesetz


In der heutigen Haushaltsdebatte des Landtages sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Schmidt: "Die SPD-Fraktion wird in den Haushaltsberatungen dafür stehen, dass wir nach den Haushaltsberatungen zu allen zentralen Forderungen des Koalitionsvertrages sagen können: Jawohl, wir sind auf dem Weg, wir halten, was wir versprochen haben. Dass wir an einigen Stellen in den Haushaltsberatungen das Ruder werden nachstellen müssen, versteht sich von selbst und bedürfte hier eigentlich keiner Erwähnung." Schmidt erinnerte an das nach Peter Struck, dem früheren Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, benannte "Strucksche Gesetz": "Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist."

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