09.12.2016

Nach Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Beraterverträge

SPD verlangt Aufklärung über Reisekosten


Die SPD-Landtagsfraktion will von der Landesregierung Aufklärung über die Reisekosten für eine Dienstreise des damaligen Finanzministers Jens Bullerjahn im Jahre 2015 nach Wien. In der heutigen zweiten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Beraterverträgen war bei den ersten Zeugenvernehmungen bekannt geworden, dass an dieser Reise auch die Ehefrau des damaligen Finanzministers sowie der Geschäftsführer des ISW Halle, Michael Schädlich, und seine Ehefrau teilgenommen haben.

Die SPD-Fraktion hält es für erforderlich, schnell Aufklärung über die Umstände ihrer Teilnahme an dieser Reise zu erlangen. Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Holger Hövelmann, hat deshalb heute im Landtag folgende Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung eingereicht:

"1. Hat das Ministerium der Finanzen Reisekosten der mitreisenden Ehegattin des Finanzministers endgültig übernommen?

 2. Hat das Ministerium der Finanzen Reisekosten für Herrn Dr. Michael Schädlich und/oder seine Ehegattin endgültig getragen?"

Unabhängig von diesem neu bekannt gewordenen Sachverhalt wird die SPD im Untersuchungsausschuss heute den angekündigten Antrag stellen, Jens Bullerjahn in den Ausschuss zu laden.

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