In der heutigen Debatte des Landtages über die Bekämpfung von Altersarmut erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rentenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Steppuhn:
„Gute, gerechte und auskömmliche Renten sind der einzig wirksame Schlüssel gegen Altersarmut. Dafür brauchen wir den Mut, umzusteuern hin zu einem wirklich zukunftsfesten Rentensystem, das die Zahl der Beitragszahler deutlich erhöht, das die Vorsorgelasten gerecht zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern verteilt und das keine Generation übermäßig belastet.
Es ist deshalb zu begrüßen, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auf mehreren Ebenen gleichzeitig ansetzen will:
· Wir brauchen die Lebensleistungsrente, um älteren Menschen nach einem Arbeitsleben als Beitragszahler das Aufstocken zu ersparen.
· Wir brauchen Mechanismen, um das Rentenniveau nicht weiter absinken zu lassen, damit Rente dauerhaft Lebensstandard und Lebensqualität sichert.
· Und wir brauchen endlich die Angleichung der Renten in Ost und West, um auch das Ost-West-Gefälle bei der Altersarmut zu überwinden. Die Rentenangleichung muss aus Steuermitteln finanziert werden, damit die Rentenkassen nicht zusätzlich belastet werden.
Die Einigung in der Koalition in Berlin ist ein wichtiger weiterer Schritt. Aber die Verschiebung der Angleichung auf 2025 ist etwas, wogegen wir gemeinsam angehen sollten. Ich denke, hier sind im weiteren Verfahren noch Verbesserungen möglich, wenn ostdeutsche Politikerinnen und Politiker parteiübergreifend aktiv werden.“