Im Rahmen eines Gesprächs zwischen Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), den Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und SPD, Siegfried Borgwardt und Katja Pähle, sowie dem SPD-Landesvorsitzenden Burkhard Lischka waren heute in der Staatskanzlei in Magdeburg auch die weiteren Beratungen zur Novellierung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) Thema. Dazu erklärt Katja Pähle:
„Unser Gespräch hatte zwei wichtige Ergebnisse:
Erstens: Wir sind uns einig, dass die durch die Evaluierung des KiFöG ermittelten tatsächlichen Betreuungszeiten in Sachsen-Anhalts Kindertageseinrichtungen bereits ab 2018 zur Anhebung der Landespauschalen für die Kommunen führen müssen. Das bedeutet knapp 30 Millionen Euro mehr für die Kommunen im Jahr 2018. Damit besteht Einigkeit über den größten Teil der aus den gestern von Sozialministerin Petra Grimm-Benne vorgelegten Eckpunkten resultierenden Kosten. Das ist ein wichtiger Schritt zur Novellierung des KiFöG.
Zweitens: Die Beratungen über einen Gesetzentwurf sollen erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beginnen. Das entspricht auch den ursprünglichen Absichten von Sozialministerium und SPD-Fraktion. Wenn wir diese Zeitschiene gemeinsam gegenüber dem Landesverfassungsgericht vertreten, das eine Novellierung bis zum 31. Dezember 2017 gefordert hatte, sind wir damit sehr einverstanden.
Die SPD freut sich auf die inhaltliche Debatte über die Eckpunkte zur KiFöG-Novellierung und ist gespannt, welche Haltung die anderen Parteien zur Zukunft der Kinderbetreuung einnehmen werden.“