24.08.2017

Regierungserklärung zur ökologischen Verantwortung

Naturschutz und Energiewende brauchen Ressortzusammenarbeit und ausreichende Personalausstattung


Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert heute über eine Regierungserklärung von Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) zu ökologischer Verantwortung. Dabei erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jürgen Barth:

 

"Die Herausforderungen des Klimawandels und die notwendige Energiewende können wir nur gemeinsam lösen. Dazu bedarf es einer intensiven ressortübergreifenden Zusammenarbeit. Es sind also alle Ministerien gefragt, daran mitzuwirken.

Im Hochwasserschutz sind wir gut vorangekommen. Seit der Wiedervereinigung wurden über 800 Millionen Euro investiert. Die Umsetzung der Hochwasserschutzkonzeption 2020 liegt im Zeitplan und wird auch in den kommenden Jahren für viele Menschen die Risiken eines Hochwassers deutlich minimieren.

Bei Natura 2000 sind im Rahmen der Erarbeitung der Landesverordnung Kompromisse mit den Verbänden zum Beispiel der Angler notwendig, um einen gerechten Interessenausgleich herzustellen. Umwelt- und Naturschutz kann nur mit den Menschen funktionieren, und hier bedarf es der notwendigen Überzeugungskraft. Wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Konsens, um die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen.

Im Landesforst haben wir einen Personalmangel, der an die Substanz geht. Die Betreuung des Privatwaldes ist in erster Linie der Wahrnehmung der gesellschaftlichen Verantwortung für den Wald in ökologischen Fragen geschuldet. Die bereits vom Parlament in Auftrag gegebene Evaluierung des Personalbedarfs ist zügig umzusetzen. Dabei darf es keine Abstriche an den im Landeswaldgesetz und der Leitlinie Wald festgelegten Aufgaben geben."

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