25.08.2017

Landtagsdebatte zum Programm "Stabilisierung durch Teilhabe"

Steppuhn: Sozialer Arbeitsmarkt ist auf einem guten Weg


Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion hat die Regierungskoalition einen Antrag zum sozialen Arbeitsmarkt in den Landtag eingebracht. In der Landtagsdebatte über diesen Antrag am heutigen Freitag erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn:

"Unser Land ist beschäftigungspolitisch große Schritte vorangekommen. Die Arbeitslosigkeit ist im Jahresdurchschnitt so niedrig wie nie, und die Erwerbstätigenquote steigt stetig. Das ist ein klarer Beleg für eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung.

Ein besonderes Augenmerk muss weiterhin auf die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit gelegt werden. Dabei hat die Integration in den regulären Arbeitsmarkt absoluten Vorrang. Angesichts eines zunehmenden Fachkräftebedarfs müssen hier alle Möglichkeiten und Chancen genutzt werden.

Angesichts einer verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit brauchen wir allerdings im Land auch einen verstetigten sozialen Arbeitsmarkt. Hierfür wurden auf Initiative der SPD bereits mit der Koalitionsvereinbarung die Weichen gestellt. Rund 10 Millionen Euro eigenes Landesgeld nimmt das Land zukünftig jährlich in die Hand, um die Ausgestaltung eines sozialen Arbeitsmarktes sicherzustellen. Damit wird es möglich, langzeitarbeitslosen Menschen Wege und Perspektiven für eine Integration in den Arbeitsmarkt aufzuzeigen und zu ermöglichen. Gleichzeitig integriert der soziale Arbeitsmarkt durch Teilhabe Menschen, die es besonders schwer haben, auf dem regulären Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Bereits in Kürze werden den Jobcentern in den Landkreisen die ersten Bewilligungsbescheide überreicht.

Das von Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne auf den Weg gebrachte Konzept für die Ausgestaltung eines sozialen Arbeitsmarktes ist eine gute Ergänzung zum Bundesprogramm 'Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt' und dem ESF-finanzierten Landesprogramm ,58 plus‘. Beide Programme haben im Ergebnis zu rund 3.100 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen für die Dauer von drei Jahren geführt. Viele dieser Menschen werden damit fit für den ersten Arbeitsmarkt gemacht. Schon jetzt gibt es eine Reihe von Beschäftigten, die aus diesen Programmen heraus in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis übernommen wurden.

Der soziale Arbeitsmarkt ist Bestandteil einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik. Daher ist es wichtig, dass sich unser Land hier auch weiterhin aktiv engagiert."

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