20.09.2017

Seilbahnprojekt Schierke

Steppuhn: Schnellstmöglich zu Vertragsunterzeichnung über Flächentausch kommen


Zu der vorerst abgesagten Vertragsunterzeichnung für einen Flächentausch bei Schierke erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn:

"Der Eingriff von Umweltministerin Claudia Dalbert in ein faktisch abgeschlossenes Verfahren kurz vor Vertragsunterzeichnung ist äußerst fragwürdig. Damit wird erneut deutlich, dass es bei der Behandlung von Sachfragen beim Seilbahnprojekt in Schierke offensichtlich nicht allein um fachliche Argumente geht. Es riecht förmlich danach, dass hier eine politische Einflussnahme stattfindet.

Das ist nicht nur ein Problem für die Koalition, sondern setzt zugleich ein dickes Fragezeichen hinter die Vorbereitung von fachlichen Entscheidungen im Hause Dalbert.

Als Koalitionspartner hat die SPD immer darauf Wert gelegt, dass fair miteinander umgegangen wird. Gleiches erwarten wir auch von Frau Ministerin Dalbert bei derartigen Entscheidungsprozessen. Deshalb erwarten wir, dass es jetzt schnellstmöglich zur Vertragsunterzeichnung über den Flächentausch kommt."

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