Der Landtag hat heute erneut über die Stilllegung der Bohrschlammdeponie Brüchau beraten. In der Debatte erklärte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Barth:
„Der Landtag hat sich zum Thema Deponie Brüchau in der Mai-Sitzung ganz eindeutig positioniert:
– Die Deponie muss sicher stillgelegt werden.
– Welcher Weg der geeignete ist, müssen – und können nur – fachliche Untersuchungen ergeben.
– Nicht die Kosten sind der ausschlaggebende Faktor, sondern die Gesundheit von Mensch und Umwelt.
– Und: Die Berichte über Krebserkrankungen im Umfeld der Deponie werden empirisch nachgeprüft.
So groß die Sorgen in der Region sind: An den erforderlichen Untersuchungen führt kein Weg vorbei, wenn eine sachgerechte Festlegung über das geeignete Verfahren ermöglicht werden soll.
Seit der Beratung über diesen Beschluss ist ein intensiver Dialog mit allen Beteiligten geführt worden. Der Entwurf für den Sonderbetriebsplan für die Untersuchungen steht unmittelbar vor der Zulassung. Und die Prüfung in Sachen Krebserkrankungen läuft und wird bald erste Ergebnisse liefern.
Diesen Sachstand kennen die Beteiligten. Der Antrag der AfD, jetzt ohne das Abwarten der Prüfungsergebnisse eine Festlegung über die Stilllegungsvariante zu treffen, ist deshalb reine Polemik. Der einzige Zweck ist ganz offenkundig, die Sorgen der Bevölkerung politisch auszuschlachten – und das ausgerechnet von der AfD, die sonst immer alle Umweltschutzbestimmungen zurückdrehen will. Das kauft Ihnen doch keiner ab!
Der Landtag hat zum Abschluss der Beratungen auf Antrag der Koalitionsfraktionen folgenden Beschluss gefasst:
Lösung zur abschließenden Stilllegung der „Bohrschlammdeponie Brüchau“ – weitere Schritte
1. Der Landtag bekräftigt seinen Beschluss vom 4.5.2017 zur abschließenden Stilllegung der „Bohrschlammdeponie Brüchau“ (Drs. 7/1364) und unterstreicht die Zielstellung, dass am Ende des öffentlichen Beteiligungsprozesses unter Offenlegung und Beantwortung aller ungeklärten Aspekte eine nachvollziehbare und belastbare technische Variante präsentiert wird, die für jetzt und für die Zukunft die einschlägigen Sorgen der Einwohnerschaft des Ortsteils Brüchau und der Umgebung, die im Kontext mit der Deponie stehen, ausräumt.
2. Der Landtag begrüßt,
– dass der im Mai 2017 vorgelegte Sonderbetriebsplan für die Durchführung der notwendigen Untersuchungen mit dem Altmarkkreis Salzwedel, der Stadt Kalbe/Milde, den zu beteiligenden Behörden und der Öffentlichkeit – insbesondere der örtlichen Bürgerinitiative – erörtert wurde, dass das zuständige Landesamt für Geologie und Bergwesen deren Stellungnahmen vor der Genehmigung des Sonderbetriebsplanes berücksichtigen wird und dass im Ergebnis dieser Erörterung nach Auskunft der Landesregierung die Zulassung des Sonderbetriebsplans unmittelbar bevorsteht;
– dass die Landesregierung über die gesetzlich vorgesehenen Beteiligungsverfahren hinaus alle Beteiligten im Rahmen der sogenannten „Kalbe-Runde“ über den Fortgang des Stilllegungsverfahrens informiert;
– dass die Landesregierung in Umsetzung des Landtagsbeschlusses die Auswertung über Krebserkrankungen im Umfeld der Deponie eingeleitet und die Vorlage erster Ergebnisse für das erste Quartal des Jahres 2018 in Aussicht gestellt hat.
3. Der Landtag bittet die Landesregierung,
– dafür Sorge zu tragen, dass die eingeleiteten Untersuchungen zügig fortgesetzt und zum frühestmöglichen Zeitpunkt abgeschlossen werden, um zur Entscheidung über das geeignete Verfahren der endgültigen Stilllegung zu kommen;
– den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung jeweils zeitnah über Zwischenergebnisse zu unterrichten.
4. Der Landtag nimmt zur Kenntnis, dass die Engie-Gruppe Verhandlungen über einen Verkauf der Betreibergesellschaft Engie E&P Deutschland GmbH an Neptune Energy aufgenommen hat. Er bittet die Landesregierung darauf zu achten, dass ein eventueller Eigentümerwechsel nicht zu Verzögerungen im Stilllegungsprozess führt.