27.10.2017

Aktuelle Debatte "Zustand und Perspektiven der Europäischen Union"

Budde: Wir brauchen mehr und nicht weniger Integration


In einer Aktuellen Debatte diskutiert der Landtag von Sachsen-Anhalt am heutigen Freitag über Zustand und Perspektiven der Europäischen Union. In ihrer letzten Landtagsrede erklärt die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katrin Budde:

"EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat unlängst seine Vision für ein geeintes, stärkeres und demokratischeres Europa vorgestellt. Er hat dabei nicht nur die Herausforderungen klar benannt, sondern Wege skizziert, wie sich die Europäische Union zukunftsfest weiterentwickeln kann. Wir brauchen auf allen Ebenen eine Debatte über die Zukunft Europas und über die Frage, wie Europa gestärkt und die politische und wirtschaftliche Konsolidierung weiter vorangetrieben werden kann.

Ein weiterer wichtiger Impuls kam vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Er hat klar und deutlich gesagt, dass Europa in keinem guten Zustand ist: Die Europäische Union sei zu langsam, zu schwach und zu ineffizient. Wir alle wissen, dass die Europäische Union nicht zuletzt wegen des Brexit und der Bewältigung der Flüchtlingskrise vor großen Herausforderungen steht. Macron wirbt für ein souveränes Europa. Denn nur ein gemeinsames Europa ist stark genug, mit den anderen Global Playern USA und China auf Augenhöhe zu agieren. Macron fordert eine Reform der Europäischen Institutionen, die Einführung der Finanztransaktionssteuer, europäische Förderprogramme für saubere Energie, um dem Klimawandel zu begegnen, und nicht zuletzt ein eigenes Budget für die Eurozone.

Diese Debatte müssen wir führen.

Europa ist mehr als die Summe der jeweiligen nationalen Wirtschaftskraft seiner Mitglieder. Europa ist vor allem eine Wertegemeinschaft. Angesichts fortschreitender Tendenzen der Renationalisierung und mangelnder Solidarität brauchen wir eine Debatte über die drei von Juncker genannten Grundprinzipien: Freiheit, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit.

Nationalismus und die Rückkehr in nationalstaatliches Denken sind ein Irrweg. Ohne die Europäische Union würde es den einzelnen Staaten, würde es uns allen schlechter gehen. Ein wettbewerbsfähiges, starkes und soziales Europa ist nicht zuletzt für Sachsen-Anhalt von elementarer Bedeutung. Wir profitieren in großem Maße von den EU-Förderprogrammen, aber auch von den internationalen Kooperationen in vielen verschiedenen Bereichen.

Wir brauchen deshalb mehr und nicht weniger Integration."

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