10.11.2017

Akteneinsicht im Fall Oury Jalloh abgelehnt

Schindler: Rechtsstaat und Gewaltenteilung – das gehört zusammen


Zur heutigen Entscheidung des Rechtsausschusses im Landtag, den Antrag der Linksfraktion auf Akteneinsicht im Fall Oury Jalloh abzulehnen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Silke Schindler:

"Wir haben heute drei Stunden lang umfangreich Auskunft von der Generalstaatsanwaltschaft über das Verfahren erhalten, das sich zwölf Jahre hingezogen hat. Dass der Tod von Oury Jalloh letztlich nicht aufgeklärt werden konnte, kann niemanden zufriedenstellen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat jedoch glaubhaft dargestellt, dass sie alles unternommen hat, was jetzt noch möglich ist, um auch unter Einbeziehung neuer Gutachten Aufklärung zu erlangen. Sie hat ebenso glaubhaft dargelegt, dass sich kein neuer Anfangsverdacht ergeben hat.

Anhaltspunkte dafür, dass die Generalstaatsanwaltschaft nicht ordentlich gearbeitet hätte, hat die Anhörung im Ausschuss nicht ergeben. Rechtsstaat und Gewaltenteilung gehören aber zusammen. Das Parlament kann und darf keine Ermittlungen an sich ziehen. Deshalb gab es für eine Akteneinsicht durch die Abgeordneten keinen Grund."

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