10.11.2017

Steuermehreinnahmen für Sachsen-Anhalt

Lischka und Pähle: Jetzt in die Zukunft des Landes investieren


Der Vorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Burkhard Lischka, und die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, fordern angesichts zu erwartender Steuermehreinnahmen, das zusätzliche Geld für Investitionen bereitzustellen. "Es nützt nichts, wenn sich Finanzminister Schröder eine knappe Viertelmilliarde Euro zusätzlicher Einnahmen unters Kopfkissen packen will, wir aber gleichzeitig die Lehrerversorgung nicht absichern können und bei der Breitbandversorgung hinterherhinken. Das geht zu Lasten unserer Kinder und kleiner und mittelständischer Betriebe", sagte Lischka.

"Die gute wirtschaftliche Entwicklung führt dazu, dass auch für öffentliche Aufgaben mehr Geld zur Verfügung steht. Das ist eine gute Nachricht: Wir müssen dringend notwendige Investitionen nicht mehr auf die lange Bank schieben", sagte Pähle. "Niemand könnte verstehen, wenn wir neue Spielräume ungenutzt lassen und gleichzeitig öffentliche Einrichtungen vernachlässigen würden. Jetzt ist Mut zu entsprechenden Entscheidungen gefragt. Haushaltsvorsorge treffen heißt nicht nur, Rücklagen zu schonen. Ebenso wichtig ist es, jetzt die Investitionen anzupacken, die man sich nicht mehr leisten kann, wenn man mal wieder knapp bei Kasse ist."

Die beiden SPD-Politiker nannten Investitionen in Krankenhäusern, Kitas, marode Landesstraßen und in einen schnelleren Breitbandausbau als Beispiele, wo in Sachsen-Anhalt Handlungsbedarf besteht. "Gerade bei der digitalen Infrastruktur gilt: Die Investitionen von heute sind die Steuereinnahmen von morgen", so Pähle. "Man kann sich auch an der Zukunft eines Landes versündigen, wenn man wichtige Zukunftsfelder brachliegen lässt", ergänzte Lischka.

Unabhängig von den zusätzlichen investiven Möglichkeiten hält die SPD-Fraktion an dem Vorschlag fest, weitere 250 Lehrerinnen und Lehrern einzustellen. Pähle: "Im Landtag haben alle außer der AfD die Volksinitiative begrüßt. Dann müssen wir jetzt auch was liefern. Der Spielraum im Haushalt ist dafür immer noch da."

Zusätzlich zu den Steuermehreinnahmen werden für das Jahr 2017 erhebliche Haushaltsüberschüsse erwartet, weil viele Mittel wegen der späten Verabschiedung des Haushaltes nicht ausgegeben werden konnten. Pähle kündigte an, die SPD-Fraktion werde sich bei ihrer Sitzung am nächsten Dienstag mit der Einnahmesituation des Landes befassen und Vorschläge für Investitionsschwerpunkte erörtern.

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