Die SPD-Landtagsfraktion will die gute finanzielle Situation des Landes Sachsen-Anhalt nutzen, um Investitionen zu beschleunigen. Finanzminister André Schröder (CDU) hatte heute im Kabinett über die voraussichtlichen Steuermehreinnahmen in Höhe von 236 Millionen Euro berichtet. Zudem werden voraussichtlich viele geplante Investitionsmittel im Jahr 2017 nicht ausgegeben. Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: „Das verschafft uns Luft, mehr und schneller zu investieren. Der Staat muss seine Einnahmen für die Daseinsvorsorge nutzen und gleichzeitig die Kommunen bei ihren Aufgaben unterstützen.“
Die SPD-Fraktion beschloss in ihrer heutigen Sitzung, ein Programm „350 plus 250“ vorzuschlagen. Es sieht eine Aufstockung bei den Investitionsmitteln in Höhe von 350 Millionen Euro sowie 250 zusätzliche Lehrerstellen vor.
Der SPD-Vorschlag im einzelnen:
– Entlastung des Haushaltes von Fremdfinanzierungskosten durch Aufnahme der Justizvollzugsanstalt Halle in den Investitionsplan des Landes (140 Millionen Euro)
– 20 Millionen Euro für Investitionen in Krankenhäuser
– 20 Millionen Euro zur Aufstockung der Bundesmittel für Investitionen in Kitas
– 40 Millionen Euro zur Beschleunigung des kommunale Breitbandausbaus
– 30 Millionen Euro für Glasfaseranschlüsse von Schulen und Hochschulen
– 90 Millionen Euro für kommunalen Straßenbau
– 10 Millionen Euro für die Übernahme des kommunalen Anteils im Bundesprogramm zur Schulsanierung
– Die SPD-Fraktion bekräftigt zudem ihren Vorschlag aus den Haushaltsverhandlungen, 250 zusätzliche Stellen für Lehrerinnen und Lehrer einzurichten.
„Auch bei schwieriger Bewerberlage: Wir wollen das positive Signal setzen, dass Sachsen-Anhalt um neue Lehrerinnen und Lehrer wirbt“, sagte Pähle.
Die SPD stehe zum vereinbarten Konsolidierungskurs, unterstrich die Fraktionsvorsitzende: „Wir müssen jetzt aber Mehreinnahmen und Überschüsse nicht dazu nutzen, um die Sparbremse noch härter anzuziehen. Wir sollten die Zukunftsinvestitionen auf den Weg bringen, die die Menschen erwarten, die uns gewählt haben.“
<p style=“margin-left:12px;text-indent:-12px“>