Aktuelle Pressemitteilungen
19.06.2019 Rüdiger Erben zu Landespersonalvertretungsgesetz
Wichtige Verbesserungen bei den Regelungen für die Personalvertretung erreicht
19.06.2019 Regierungserklärung "Klimaschutz konkret"
Schindler: Schwarze-Peter-Spiel hält den Klimawandel nicht auf
19.06.2019 Katja Pähle begründet Ablehnung des Untersuchungsausschusses "Linksextremismus":
"Der Landtag kontrolliert nicht das Volk"
17.06.2019 SPD-Landesvorstand gegen AfD-Plan für Untersuchungsausschuss
Zweck ist die Diskriminierung Andersdenkender und die Einschüchterung von Demokraten
12.06.2019 Gemeinsame Pressemitteilung der Koaltionsfraktionen
Einigung auf Gesetzentwurf zum Grünen Band