Juni 2019

19.06.2019  Rüdiger Erben zu Landespersonalvertretungsgesetz

Wichtige Verbesserungen bei den Regelungen für die Personalvertretung erreicht


19.06.2019  Regierungserklärung "Klimaschutz konkret"

Schindler: Schwarze-Peter-Spiel hält den Klimawandel nicht auf


19.06.2019  Katja Pähle begründet Ablehnung des Untersuchungsausschusses "Linksextremismus":

"Der Landtag kontrolliert nicht das Volk"


17.06.2019  SPD-Landesvorstand gegen AfD-Plan für Untersuchungsausschuss

Zweck ist die Diskriminierung Andersdenkender und die Einschüchterung von Demokraten


12.06.2019  Gemeinsame Pressemitteilung der Koaltionsfraktionen

Einigung auf Gesetzentwurf zum Grünen Band