2019

18.09.2019  SPD-Landtagsfraktion bekräftigt:

Azubi-Ticket ab 2020 muss in den Landeshaushalt


16.09.2019  Pähle zur drohenden Schließung der gymnasialen Oberstufe:

"Die Gemeinschaftsschule zu erhalten und zu entwickeln, ist Geschäftsgrundlage der Koalition"


11.09.2019  Seit 2014 über 55 Millionen Euro in diesen Bereich geflossen

Mormann: EU-Förderung ist ein Segen für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Sachsen-Anhalt


09.09.2019  Viele Besuche und ein öffentliches Bürgergespräch

SPD-Landtagsfraktion kommt nach Burg


06.09.2019  SPD-Fraktion bekräftigt Unterstützung für Synagogenbau in Magdeburg

Pähle: Vorstoß des Steuerzahlerbundes ist instinktlos


03.09.2019  Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft

Pähle: Wir sehen das Land in der Pflicht – und Finanz- und Bildungsminister am Zug


30.08.2019  Katja Pähle plädiert für Kommission zum Verhältnis von Kirche und Staat:

Die Rolle der Kirchen ändert sich, aber sie tragen weiterhin große Verantwortung für das Gemeinwesen


30.08.2019  Landtagsdebatte zur Struktur der Automobil- und Zulieferindustrie

Hövelmann: Wenn die Industrie innovativ am Auto der Zukunft gearbeitet hätte, wäre uns viel erspart geblieben


30.08.2019  Landtag debattiert Antrag der AfD-Fraktion über "gewaltbereite Schüler"

Kolb-Janssen: Prävention statt Jugendwerkhof 2.0


30.08.2019  Landtag berät abschließend Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Beitragserhebung bei Abwasseranschlüssen künftig nicht mehr Pflicht


29.08.2019  Landtagsdebatte über Teilhabestärkungsgesetz

Späthe: Wichtiger Schritt zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Sachsen-Anhalt


29.08.2019  Debatte über das Ausführungsgesetz zum Pflegeberufegesetz

Späthe: Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Pflege für Sachsen-Anhalt immens wichtig


29.08.2019  Landtagsdebatte zum Mord an Walter Lübcke: "Die größte Gefahr geht heute vom Rechtsextremismus aus"

Pähle: Wir wollen und praktizieren die wehrhafte Demokratie


28.08.2019  Große Anfrage zum seniorenpolitischen Programm "Aktiv und selbstbestimmt"

Steppuhn: Kompetenzen von Seniorinnen und Senioren noch stärker fördern


23.08.2019  Gute-Kita-Gesetz wird in Sachsen-Anhalt umgesetzt

Katja Pähle zum Fachkräftepakt: "Wir können auf niemanden verzichten"


20.08.2019  SPD-Landtagsfraktion berät über Schwerpunkte und Landeshaushalt

Pähle: Die Reaktionen bestätigen uns, dass wir beim Azubiticket jetzt handeln müssen: im Doppelhaushalt 2020/21


15.08.2019  Erste Gemeinschaftsschulen starten in die gymnasiale Oberstufe

Kolb-Janssen: Erfolgsmodell mit Abitur


14.08.2019  Viele Besuche und ein öffentliches Bürgergespräch

SPD-Landtagsfraktion kommt zur Klausurtagung nach Mansfeld


12.08.2019  SPD-Landtagsfraktion fordert Verankerung im Landeshaushalt 2020/21

"Geprüft wurde genug, jetzt muss ein Azubi-Ticket erprobt werden"


05.08.2019  "Die CDU muss sich endlich bewegen"

Steppuhn fordert schnelle Entscheidung für Grundrente


31.07.2019  Kolb-Janssen zur Finanzierung:

Private Schulen brauchen endlich Sicherheit!


11.07.2019  Verfassungsschutz stuft Identitäre Bewegung als rechtsextrem ein

Erben: Alle Möglichkeiten ausschöpfen, um rechtsextreme Netzwerke zu durchleuchten!


02.07.2019  Kampfmittelbeseitigung und Waldbrandschutz

Erben: Die alte Munition muss raus aus unseren Wäldern


28.06.2019  Fahrtkostenerstattung für Auszubildende

Steppuhn: Die Richtlinie zeigt, wie nötig wir das Azubi-Ticket brauchen


27.06.2019  Engagementpreis wird zum zweiten Mal ausgelobt

Startschuss für den Reinhard-Höppner-Preis 2019


25.06.2019  Sachsen-Anhalt braucht ein professionelles Einstellungskonzept für Lehrkräfte

Unterrichtsversorgung: keine Trendwende in Sicht


21.06.2019  Landtag berät Gesetzentwurf zum Grünen Band

Barth: Für die SPD war es nie eine Frage, dass dieses Gesetz rechtzeitig kommen muss


20.06.2019  Reaktion auf "Denkschrift" zu möglicher Rechtskoalition:

SPD dringt auf "konstruktive Zusammenarbeit der Demokraten und klare Abgrenzung von der AfD"


20.06.2019  Landtag debattiert Situation der Freiwilligendienste

Steppuhn: Arbeit der Freiwilligen wertschätzen


19.06.2019  Rüdiger Erben zu Landespersonalvertretungsgesetz

Wichtige Verbesserungen bei den Regelungen für die Personalvertretung erreicht


19.06.2019  Regierungserklärung "Klimaschutz konkret"

Schindler: Schwarze-Peter-Spiel hält den Klimawandel nicht auf


19.06.2019  Katja Pähle begründet Ablehnung des Untersuchungsausschusses "Linksextremismus":

"Der Landtag kontrolliert nicht das Volk"


17.06.2019  SPD-Landesvorstand gegen AfD-Plan für Untersuchungsausschuss

Zweck ist die Diskriminierung Andersdenkender und die Einschüchterung von Demokraten


12.06.2019  Gemeinsame Pressemitteilung der Koaltionsfraktionen

Einigung auf Gesetzentwurf zum Grünen Band


31.05.2019  SPD-Fraktion warnt vor Infragestellen des Kohlekompromisses

Vertrauen wird doppelt aufs Spiel gesetzt


28.05.2019  SPD-Fraktion wertet Landtagssitzung aus:

"So etwas wie der Freitag darf sich nicht wiederholen"


27.05.2019  Ausstellungseröffnung

Auf den zweiten Blick – Malerei von Mamontoff


24.05.2019  Landtag Sachsen-Anhalt unterstützt bundesweite Impfpflicht

Pähle: Masern gelten als Kinderkrankheit, aber sie sind kein Kinderspiel


23.05.2019  Landtag berät zur Grube Teutschenthal

Hövelmann: Einlagerungsstopp muss Option bleiben


23.05.2019  Sachsen-Anhalt setzt Gute-Kita-Gesetz um

Steppuhn: Familienbudget wird spürbar weiter entlastet


23.05.2019  Landtagsdebatte zur von Kevin Kühnert angestoßenen "Vergesellschaftungs"-Diskussion:

Pähle: Wir brauchen ein klares Primat der Politik


18.05.2019  Diskussion um die Uniklinik Magdeburg

Pähle: Standort stärken und profilieren, nicht kaputtschreiben


17.05.2019  Lage der Unikliniken

Pähle: Die Investitionen müssen steigen


15.05.2019  Demokratische Fraktionen bringen gemeinsamen Antrag ein

Breite Unterstützung im Landtag für bundesweite Impfpflicht gegen Masern


11.05.2019  Rettungsdienstgesetz in Sachsen-Anhalt

Erben: Der Burgenlandkreis zeigt, wie man Hilfsfristen verbessert


10.05.2019  SPD-Fraktion thematisiert Strukturwandel mit Veranstaltungsreihe im Braunkohlerevier:

Die Stadt Lützen im Strukturwandel


09.05.2019  Fraktion vor Ort in Zerbst/Anhalt

SPD-Landtagsfraktion lädt zum öffentlichen Bürgergespräch


08.05.2019  600-Millionen-Euro-Investition für Batterieproduktion in Bitterfeld-Wolfen

Hövelmann: Das ist ein Haupttreffer für Sachsen-Anhalt


07.05.2019  Urteil zur individuellen Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten

Erben: AfD ist vor dem Verfassungsgericht krachend gescheitert


17.04.2019  Ehrennadel des Landes Sachsen-Anhalt

Glückwünsche an Tilman Tögel


12.04.2019  SPD-Fraktion thematisiert Strukturwandel mit Veranstaltungsreihe im Braunkohlerevier:

Wirtschaftsorientierte Infrastruktur Thema in Alttröglitz


05.04.2019  Landtagsdebatte zum Islamunterricht

Kolb-Janssen: Muslimischen Kindern ein aufgeklärtes Islamkonzept vermitteln


05.04.2019  Landtagsbeschluss zur Gigabitstrategie

Hövelmann: Breitband- und Mobilfunkausbau müssen Hand in Hand gehen


04.04.2019  Unverhältnismäßige Kürzung der Stundenzuweisungen

Kolb-Janssen: Gemeinschaftsschulen sind ein Erfolgsmodell – trotz erschwerter Bedingungen


04.04.2019  Landesregierung bringt Landarztgesetz ein

Kolb-Janssen: Landarztquote ist der richtige Weg


04.04.2019  Mehr Kooperation und Schwerpunktsetzung

Steppuhn: Neues Krankenhausgesetz sichert Qualität und stärkt Patienten


04.04.2019  SPD bekräftigt: "Kein Sparen für die NordLB!" – 198 Millionen Euro sind Obergrenze

Pähle: Keine Zumutungen an Bürgerinnen und Bürger für einen Kapitalzuschuss an die NordLB


04.04.2019  Plädoyer für einen Alleenfonds

Barth: Alleen bedürfen des besonderen Schutzes


04.04.2019  Bedingungen in den Kommunen unterscheiden sich stark

Steppuhn: Pflegeeltern müssen besser unterstützt werden


04.04.2019  "Gute und faire Arbeit muss sich durchsetzen"

SPD-Landtagsfraktion unterstützt Arbeitnehmerproteste bei f-glass in Osterweddingen


03.04.2019  SPD-Fraktion begrüßt Standortentscheidung von Porsche und Schuler für Halle (Saale)

"Klares Zeichen: Der Industriestandort Sachsen-Anhalt hat Zukunft"


02.04.2019  "Die Gegner Europas arbeiten mit Lügen und Unterstellungen"

Pähle: Europa ist nicht Auslaufmodell, sondern Zukunftsgarant


02.04.2019  Unrechtmäßiger Ausschluss vom Stimmrecht: Sachsen-Anhalt setzt Verfassungsgerichtsurteil schon zur Kommunalwahl um

Pähle: In einer inklusiven Demokratie geht es um weit mehr als nur um das Wahlrecht


28.03.2019  Sofortprogramm zum Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier

SPD fordert strukturwirksame Investitionen ein


28.03.2019  Koalitionsfraktionen schaffen Wahlrechtsbeschränkungen zur Kommunalwahl ab

Pähle: Wir wollen noch einen Schritt weiter gehen, um das Wählen zu erleichtern


26.03.2019  Ausstellungseröffnung "Für Freiheit und Republik!"

Pähle: Wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert, hat unsere Rückendeckung verdient


26.03.2019  Umsetzung des Aktionsprogramms LSBTTI Sachsen-Anhalt

Kolb-Janssen: Mehr Einsatz für die Akzeptanz von LSBTTI-Personen nötig


22.03.2019  Die ersten Gemeinschaftsschulen starten in die gymnasiale Oberstufe

Kolb-Janssen: Ein Erfolg für SchülerInnen, Schulleitungen und Lehrkräfte


21.03.2019  Auftakt der SPD-Dialogreihe im Braunkohlerevier

Pähle: Strukturwandel kann man nicht nach Schema F organisieren


20.03.2019  Brandgefahr bei E-Autos der Deutschen Post

Erben: Sicherheit geht vor, deshalb ist die Teilstilllegung richtig


19.03.2019  SPD-Fraktion zum Thema Straßenausbaubeiträge:

Die Verhandlungen scheitern nur dann, wenn die CDU sie scheitern lassen will


19.03.2019  SPD-Fraktion thematisiert Strukturwandel mit Veranstaltungsreihe im Braunkohlerevier:

Priorität für Arbeit, Wirtschaft und neue Energie


15.03.2019  Fraktionssitzung in Querfurt

SPD-Landtagsfraktion lädt zum öffentlichen Bürgergespräch


08.03.2019  SPD-Landtagsfraktion lädt zum "Blaulichtempfang" ein

Schutz vor Wald- und Feldbränden steht im Mittelpunkt


07.03.2019  Schulträger bleiben auf Kosten sitzen

Steppuhn: Bildungsministerium muss Schulgeldfreiheit endlich umsetzen


06.03.2019  Rüdiger Erben kritisiert "Nachtreten" des IWH gegen ländliche Räume:

Eine Denkfabrik für Kahlschlag und Dörfersterben braucht kein Mensch


01.03.2019  Landtagsdebatte zum Azubi-Ticket

Steppuhn: Wir wollen etwas für junge Menschen bewegen


28.02.2019  Landtag berät neues Mittelstandsförderungsgesetz

Pähle: Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik ist mittelstandsorientierte Politik


28.02.2019  Landtag berät Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes

Kolb-Janssen: Sachsen-Anhalt geht über das Bundesgesetz hinaus und gewährleistet niedrigschwellige Beratung


28.02.2019  Landtag fasst Beschluss zur zukünftigen Hebammenausbildung

Pähle: Nötiger Startschuss für die dringend benötigte Akademisierung


28.02.2019  Landtag diskutiert über ein Parité-Gesetz für Sachsen-Anhalt

Kolb-Janssen: 100 Jahre warten sind genug – Wahlrecht muss paritätische Besetzung von Parlamenten sicherstellen


28.02.2019  Landtagsdebatte über Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Oury Jalloh

Pähle plädiert für schnellen Arbeitsbeginn der juristischen Berater


27.02.2019  SPD-Fraktion unterstützt Lösung im Interesse des Sparkassensystems, aber:

Pähle: Ein 'Sparen für die NordLB' wird es mit uns nicht geben


09.02.2019  Vor der Parteivorstandsklausur

Pähle: Es tut der SPD gut, dass sie endlich auf den Punkt kommt


07.02.2019  Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes

Sachsen-Anhalt sichert unabhängige Beratung für Prostituierte künftig gesetzlich ab


05.02.2019  Ergebnisse der SPD-Fraktionsklausur in Tangermünde

Katja Pähle: Ehrgeizige und realistische Vorhaben mit klarem sozialdemokratischen Profil


01.02.2019  Mitbestimmung und Teilhabe an der Hochschulselbstverwaltung

Pähle: Mitbestimmung an der Hochschule ist kein Sand im Getriebe, sondern gelebte Demokratie!


31.01.2019  Landtag berät Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes

Späthe: Gute Kinderbetreuung noch besser machen


31.01.2019  Landesregierung bringt Entwurf in den Landtag ein

Silke Schindler: Jugendarrestgesetz ist überfällig


31.01.2019  Landtag diskutiert Ausbildung für Erzieher- und Gesundheitsberufe

Späthe: Schulgeldfreiheit ist eine Frage der Gerechtigkeit


31.01.2019  Bildungsfreistellungsgesetz zügig weiterentwickeln

Steppuhn: politische Bildung stärken


31.01.2019  Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in Tangermünde

SPD-Abgeordnete zu Besuchen in Tangermünde und Jerichow – abends Einladung zum Bürgergespräch


30.01.2019  SPD-Landtagsfraktion begrüßt Eckpunkte des Wirtschaftsministers

Neues Vergabegesetz schützt vor Lohndumping und trägt zur Fachkräftesicherung bei


29.01.2019  Gestaltung des Strukturwandels im Mitteldeutschen Revier

Erben: Die Menschen wollen in Werkhallen, Laboren und Büros arbeiten und nicht in Luftschlössern


28.01.2019  SPD-Parteivorstand fordert Untergrenze von 660 Euro im ersten Ausbildungsjahr

Pähle: Eine Mindestausbildungsvergütung ist für Wirtschaft und Auszubildende auch in Sachsen-Anhalt eine gute Sache


25.01.2019  Landtag berät Übergangsgesetz

Mormann: Ein ungeordneter Brexit ist schädlich für unser Land


24.01.2019  Vergabeverfahren des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung

Hövelmann: Der Untersuchungsausschuss hat keinerlei Rechtsverstoß festgestellt


23.01.2019  Klausurtagung in Tangermünde

SPD-Landtagsfraktion lädt zum öffentlichen Bürgergespräch


15.01.2019  Unterstützung fürs Aktionsbündnis

Kolb-Janssen: Landesprogramm muss die Schulsozialarbeit zukunftsfest machen


15.01.2019  Maßnahmen des Verfassungsschutzes gegen die AfD

Erben: Der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt


09.01.2019  "Ein guter Tag für Halle und die Universität"

Finanzausschuss gibt Investitionsmittel für Institute und Laborneubau frei


07.01.2019  Ausstellungseröffnung

Augen-Blicke in der Malerei von Klaus Fezer