Juni 2020

26.06.2020  Lotto-Untersuchungsausschuss

Andreas Schmidt: Oddset-Sportwetten auch in Sachsen-Anhalt beenden


25.06.2020  Grube Brüchau: Umweltministerium stellt sich gegen Sanierungsbeschluss des Landtages

Hövelmann: Ministerin Dalbert muss jetzt eingreifen


25.06.2020  SPD-Gegenvorschläge zu Kürzungsplänen des Bildungsministers

Katja Pähle: „Gymnasiallehrer für den Dienst an Sekundarschulen gewinnen“


23.06.2020  Landtag beschließt „Zukunftsfonds Morsleben“

Schindler: „Ein Grundstein für eine gute Entwicklung der Region“


23.06.2020  Landtagsdebatte über Abgeordnetenbezüge

AfD will zurück zur „Selbstbedienung“ bei den Diäten


23.06.2020  Landtagsdebatte zum Rettungsdienst in Sachsen-Anhalt

Erben: „Gesetzliche Hilfsfristen müssen überall eingehalten werden – es geht um Menschenleben“


23.06.2020  Landtagsdebatte zum Fluchtversuch in der JVA Halle

Schindler: „Voraussetzungen für modernen Strafvollzug schaffen“


18.06.2020  Staatssekretär Böning in einstweiligen Ruhestand versetzt

Pähle: „Aufarbeitung des Ausbruchsversuchs muss jetzt zusammen mit Rechtsausschuss fortgeführt werden“


16.06.2020  SPD-Fraktion fordert Justizministerin Keding zu unverzüglicher Aufklärung auf

„Das Ministerium hat sich nicht darum gekümmert, wie Sachsen-Anhalts Gefangener Nr. 1 bewacht wird“


14.06.2020  Parlamentarische Anfragen von Rüdiger Erben

Welche Rolle spielte die Schießanlage Jüdenberg für das rechtsextreme Prepper-Netzwerk?


12.06.2020  Landtag fasst Beschluss zur Stilllegung der Giftschlammgrube Brüchau

„Alle Behörden müssen jetzt zur Auskofferung der Grube an einem Strang ziehen“


11.06.2020  Landtagsdebatte zum Straßengesetz des Landes Sachsen-Anhalt/Falko Grube

Man kann sich der Logik nicht entziehen: Fähren gehören zur Straße


11.06.2020  Landtag debattiert über Sportwetten

Erben: Mehr Glücksspielangebote heißt auch mehr Suchtgefahr


11.06.2020  Landtag diskutiert über Regierungserklärung zur Corona-Pandemie

Pähle: "Wenn wir heute nicht investieren, riskieren wir eine anhaltende wirtschaftliche Krise"


10.06.2020  Kabinett stimmt Entwurf der Zielvereinbarungen mit den Hochschulen zu

Pähle: Zielvereinbarungen bringen nötige Planungssicherheit für unsere Hochschullandschaft


09.06.2020  Kabinett berät Gleichstellungsgesetz für Frauen und Männer

Kolb-Janssen: Kein großer Wurf für mehr Gleichstellung


07.06.2020  SPD-Fraktion fordert Landtagsdebatte zu Prepper-Netzwerk

"Wir können nicht wegsehen, wenn im Landtag Leute arbeiten, die den Bürgerkrieg vorbereiten wollen"


03.06.2020  Stephan B. überkletterte Zaun in der JVA/Silke Schindler:

"Vorgänge im Roten Ochsen um den Attentäter von Halle verlangen umfassende Aufklärung"


03.06.2020  Straßenausbaubeiträge: Erben hofft auf Einigung in der kommenden Woche

"Fürs Gesetz sind noch zwei grundlegende Probleme zu lösen"