2020
02.07.2020 Antwort der SPD-Fraktionsvorsitzenden an die Wirtschaftskammern:
"Klarer Kurs aufs Azubi-Ticket ist weiterhin nötig"
01.07.2020 Landtag: Fachgespräch zur Fleischindustrie im Sozialausschuss
Steppuhn: Mit den Zuständen in der Fleischindustrie muss aufgeräumt werden
01.07.2020 Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen
Koalition verständigt sich auf Gesetzentwurf zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen
26.06.2020 Lotto-Untersuchungsausschuss
Andreas Schmidt: Oddset-Sportwetten auch in Sachsen-Anhalt beenden
25.06.2020 Grube Brüchau: Umweltministerium stellt sich gegen Sanierungsbeschluss des Landtages
Hövelmann: Ministerin Dalbert muss jetzt eingreifen
25.06.2020 SPD-Gegenvorschläge zu Kürzungsplänen des Bildungsministers
Katja Pähle: „Gymnasiallehrer für den Dienst an Sekundarschulen gewinnen“
23.06.2020 Landtag beschließt „Zukunftsfonds Morsleben“
Schindler: „Ein Grundstein für eine gute Entwicklung der Region“
23.06.2020 Landtagsdebatte über Abgeordnetenbezüge
AfD will zurück zur „Selbstbedienung“ bei den Diäten
23.06.2020 Landtagsdebatte zum Rettungsdienst in Sachsen-Anhalt
Erben: „Gesetzliche Hilfsfristen müssen überall eingehalten werden – es geht um Menschenleben“
23.06.2020 Landtagsdebatte zum Fluchtversuch in der JVA Halle
Schindler: „Voraussetzungen für modernen Strafvollzug schaffen“
18.06.2020 Staatssekretär Böning in einstweiligen Ruhestand versetzt
16.06.2020 SPD-Fraktion fordert Justizministerin Keding zu unverzüglicher Aufklärung auf
„Das Ministerium hat sich nicht darum gekümmert, wie Sachsen-Anhalts Gefangener Nr. 1 bewacht wird“
15.06.2020 Beobachtung durch den Verfassungsschutz
Erben: Die AfD in Sachsen-Anhalt ist nicht weniger rechtsextrem als die in Brandenburg
14.06.2020 Parlamentarische Anfragen von Rüdiger Erben
Welche Rolle spielte die Schießanlage Jüdenberg für das rechtsextreme Prepper-Netzwerk?
12.06.2020 Landtag diskutiert über rassistisches Prepper-Netzwerk
12.06.2020 Erhöhung des Rundfunkbeitrags:
Landtag gibt keine Stellungnahme zum Staatsvertragsentwurf ab – Verfahren kann weitergehen
12.06.2020 Landtag fasst Beschluss zur Stilllegung der Giftschlammgrube Brüchau
„Alle Behörden müssen jetzt zur Auskofferung der Grube an einem Strang ziehen“
11.06.2020 Landtagsdebatte zum Straßengesetz des Landes Sachsen-Anhalt/Falko Grube
Man kann sich der Logik nicht entziehen: Fähren gehören zur Straße
11.06.2020 Landtag debattiert über Sportwetten
Erben: Mehr Glücksspielangebote heißt auch mehr Suchtgefahr
11.06.2020 Landtag diskutiert über Regierungserklärung zur Corona-Pandemie
Pähle: "Wenn wir heute nicht investieren, riskieren wir eine anhaltende wirtschaftliche Krise"
10.06.2020 Kabinett stimmt Entwurf der Zielvereinbarungen mit den Hochschulen zu
Pähle: Zielvereinbarungen bringen nötige Planungssicherheit für unsere Hochschullandschaft
09.06.2020 Kabinett berät Gleichstellungsgesetz für Frauen und Männer
Kolb-Janssen: Kein großer Wurf für mehr Gleichstellung
07.06.2020 SPD-Fraktion fordert Landtagsdebatte zu Prepper-Netzwerk
"Wir können nicht wegsehen, wenn im Landtag Leute arbeiten, die den Bürgerkrieg vorbereiten wollen"
06.06.2020 Nach taz-Bericht über Prepper-Netzwerk:
03.06.2020 Stephan B. überkletterte Zaun in der JVA/Silke Schindler:
"Vorgänge im Roten Ochsen um den Attentäter von Halle verlangen umfassende Aufklärung"
03.06.2020 Straßenausbaubeiträge: Erben hofft auf Einigung in der kommenden Woche
"Fürs Gesetz sind noch zwei grundlegende Probleme zu lösen"
31.05.2020 "Hygiene-Demos" in Sachsen-Anhalt
Erben: Die Konsequenz der bayerischen Versammlungsbehörden fordere ich auch für Sachsen-Anhalt
29.05.2020 Erstes Zwischenergebnis der Tarifverhandlungen an AMEOS-Kliniken
Gehaltsplus bei AMEOS ist toller Erfolg der Beschäftigten
29.05.2020 Verfassungsschutz Niedersachsen stuft Teile der AfD als rechtsextrem ein
Erben: Verschärfte Beobachtung der AfD ist auch in Sachsen-Anhalt nötig!
23.05.2020 Aus- und Fortbildung der Feuerwehren:
Erben fordert Wiederaufnahme des Lehrbetriebs in Heyrothsberge
22.05.2020 Gefahren wachsen durch Dürre und Totholz
Erben: Kurzfristig einfache Mittel zur Waldbrandbekämpfung beschaffen
19.05.2020 Landesregierungen kündigt „Sachsen-Anhalt-Plan“ mit weiteren Lockerungen an
Pähle: "Eine neue Logik von Öffnen und Schützen"
19.05.2020 Andreas Schmidt zur Steuerschätzung: Rechnung mit vielen Unbekannten
Unsere Antwort heißt: investieren
18.05.2020 SPD-Fraktion unterstützt Kita-Fahrplan und weitere Normalisierungsschritte:
Kita-Regelbetrieb wird für große Erleichterung in Familien sorgen
15.05.2020 Kultur ist systemrelevant
Angela Kolb-Janssen: Ministerium muss bei Unterstützung von KünstlerInnen nachlegen
14.05.2020 Andreas Steppuhn: Plädoyer für verstärkte Kontrollen und Covid-19-Tests
11.05.2020 Zum Tag der Kinderbetreuung
"Sachsen-Anhalt braucht seine Kitas – das war nie deutlicher zu spüren als heute"
08.05.2020 Landtagsdebatte
Schindler: Corona darf nicht zum Ausschluss der Öffentlichkeit von kommunalen Entscheidungen führen
08.05.2020 Holger Hövelmann im Landtag zu Folgen von Corona
"Wichtig ist, dass die Landesregierung Klarheit schafft"
08.05.2020 "Gegenwärtig die größte Herausforderung für die Kenia-Koalition"
Pähle: Den Kommunen droht ein Corona-Zangengriff
07.05.2020 Auf Diätenerhöhung 2020 wird verzichtet
Erben bekräftigt Regelung zur Abgeordnetenentschädigung
07.05.2020 Landtag diskutiert Landesbauordnung
07.05.2020 Neues Hochschulgesetz beschlossen/Katja Pähle
07.05.2020 Rüdiger Erben in der Landtagsdebatte
05.05.2020 Katja Pähle gegen Konsolidierungsbeitrag
"Sachsen-Anhalt ist mit dem Hochschulfrieden gut gefahren"
02.05.2020 SPD-Fraktion zum Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag:
Die CDU muss ihren Dissens intern klären
30.04.2020 SPD-Landtagsfraktion begrüßt Nothilfefonds für Studierende
Pähle: "Niemand darf durchs Raster fallen"
29.04.2020 Rettungsschirm für ÖPNV
Grube: Menschen bleiben auf Bus und Bahn angewiesen – ein leistungsfähiger ÖPNV ist systemrelevant
28.04.2020 Gastronomie-Öffnung
22.04.2020 "Kommunale Haushalte sind schachmatt"
Hövelmann: Unbürokratische Vergabeverfahren mit Investitionsprogramm verbinden
14.04.2020 Mehr Unterstützung für Beschäftigte in der Covid-19-Krise
Steppuhn: Kurzarbeitergeld soll auf 80 Prozent erhöht werden
14.04.2020 Pähle: "Aktive Rolle des Staates für wirtschaftliche Wiederbelebung mitdenken"
SPD-Fraktion plädiert für Strategie "Exit plus"
09.04.2020 SPD-Fraktionsvorsitzende plädiert für neue Stufe bei der Corona-Hilfe für Unternehmen
Katja Pähle: Wir brauchen jetzt ein kommunales Investitionsprogramm
02.04.2020 Nachtragshaushalt und 3. Eindämmungsverordnung beschlossen
Pähle: Zusammenstehen gegen die Pandemie bleibt ausschlaggebend
31.03.2020 Erklärung der SPD-Landtagsfraktion zum Vorschlag eines "Notparlaments"
Einstimmiger Beschluss vom 31.3.2020
31.03.2020 Finanzausschuss macht den Weg frei
Erstattung der Kita-Beiträge auch für die Notbetreuung
30.03.2020 Katja Pähle zur Corona-Pandemie
"Wir haben gemeinsam noch mehrere harte Wochen durchzustehen"
26.03.2020 SPD-Fraktion unterstützt Hilfspaket der Landesregierung:
Mit schneller und unbürokratischer Hilfe ist den Unternehmen jetzt am meisten geholfen
23.03.2020 "Wir sind auch zu Nachtragshaushalt bereit"
SPD-Fraktion: Wirtschaftliche und soziale Folgen der Corona-Pandemie gemeinsam auffangen
23.03.2020 Steppuhn plädiert für Erstattung der Kita-Beiträge durch das Land:
"Auch Kommunen und Eltern gehören unter den Corona-Rettungsschirm"
20.03.2020 Katja Pähle zur Beratung des Landeshaushalts 2020/21
19.03.2020 Erben begrüßt hartes Vorgehen
"Reichsbürger sind keine Spinner, sondern gefährliche Rechtsextreme"
17.03.2020 Erfolgreicher Modellversuch
Grube: Dauerhafte Einführung des Moped-Führerscheins ab 15 ist eine gute Maßnahme
17.03.2020 Katja Pähle zu den Beschlüssen der Landesregierung:
"Maßnahmen sind einschneidend, aber notwendig"
10.03.2020 Doppelhaushalt beweist gemeinsamen Gestaltungswillen der Kenia-Koalition
28.02.2020 Feststellung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes
Prüfung von Sozialverbänden durch den Landesrechnungshof ist rechtlich nicht möglich
28.02.2020 Landtag diskutiert über Militärübung "Defender 2020"
28.02.2020 Aktuelle Debatte im Landtag zum „Konsens der DemokratInnen“
27.02.2020 Landtagsdebatte zur Krankenhauspolitik
Späthe: Spezialisierung und Schwerpunktsetzung sichern Standorte
27.02.2020 Landtag berät Verfassungsschutzgesetz
Erben: Wir schaffen wirksamere Kontrolle und mehr Rechtssicherheit für den Verfassungsschutz
27.02.2020 Landtagsdebatte zur LENA
27.02.2020 Landtagsdebatte über den 8. Mai als Feiertag und Gedenktag
Erben: Den 8. Mai als Tag der Befreiung und des Gedenkens begehen
26.02.2020 Landtag berät Parlamentsreform
Erben: Ab Freitag hat Sachsen-Anhalt die modernste Landesverfassung Deutschlands
18.02.2020 Nach der gescheiterten Regierungsbildung in Thüringen:
SPD-Fraktion beantragt Aktuelle Landtagsdebatte zum "Konsens der Demokratinnen und Demokraten"
12.02.2020 Andreas Schmidt zur aktuellen gesundheitspolitischen Diskussion
"Hilferuf der Krankenhäuser ernst nehmen"
07.02.2020 Kann der Landesrechnungshof Sozialverbände prüfen?
Pähle/Steppuhn: SPD hat Gesetzgebungs- und Beratungsdienst eingeschaltet
06.02.2020 Erste Messergebnisse liegen vor
Grube Brüchau ist nicht dicht – SPD-Fraktion sieht "umfassenden Handlungsbedarf"
03.02.2020 Haushaltsklausur der SPD-Landtagsfraktion
Pähle: Gemeinsam an mehrheitsfähigem Haushalt arbeiten
31.01.2020 Landtagsdebatte über Medienvielfalt
Hövelmann: "Der ökonomischen Konzentration darf nicht die publizistische folgen"
30.01.2020 Holger Hövelmann im Landtag zum Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier
"Kohleausstiegsgesetz ist der konsequente nächste Schritt"
30.01.2020 Landtagsdebatte über den Vorschlag einer Landesausstellung
Kolb-Janssen: 500 Jahre Bauernkrieg sollten auch in Sachsen-Anhalt Thema sein
30.01.2020 Verschärfungen bei der Schulentwicklungsplanung sind vom Tisch
Kolb-Janssen: "Keine Schulschließung – das ist die wichtigste Botschaft"
30.01.2020 Rüdiger Erben zur Parlaments- und Verfassungsreform:
"Ein wichtiges Update für die demokratischen Regeln unseres Landes"
30.01.2020 Lösung für insolventes Kreiskrankenhaus
SPD begrüßt Einstieg von SRH im Klinikum Burgenlandkreis
21.01.2020 Jahreskonferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Petitionen
16.01.2020 Fahrplan zum Kohleausstieg verabredet
07.01.2020 Treffen der SPD-Landtagsfraktion mit ver.di und Ameos-Beschäftigten
Pähle: "Man kann niemandem empfehlen zu unterschreiben, was die Benachteiligung festschreibt"