2020

20.09.2020  Erben: Sachsen-Anhalt sollte Bremen folgen

Reichskriegsflaggen haben auf Balkonen nichts zu suchen


19.09.2020  Mehr al 5.000 Polizei-Einsatzstunden

Erben: Liebich tanzt dem Rechtsstaat auf der Nase herum


16.09.2020  Ausstellungseröffnung

Burg "alla prima" – Die Magie der Ölmalerei


15.09.2020  SPD-Innenpolitiker fordert AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

Erben: AfD Sachsen-Anhalt marschiert weiter stramm nach rechts


11.09.2020  Landtag beschließt neues Gesetz über Hilfen für Menschen mit psychischen Erkrankungen

Verena Späthe: Die Rechte der PatientInnen werden gestärkt


11.09.2020  Landtag debattiert über Wahlalter

Silke Schindler: Wahlrecht ab 16 ist das Ziel der SPD


11.09.2020  Landtag diskutiert Bericht der Berater zum Fall Oury Jalloh

Schindler: Es dürfen keine Fragen unbeantwortet bleiben


10.09.2020  Landtagsdebatte zur Kindermedizin

Späthe: Das Fallpauschalensystem gehört auf den Prüfstand


10.09.2020  Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht

"Um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat die SPD lange gerungen"


09.09.2020  Katja Pähle zur Lage nach dem Brand in Moria:

„Entscheidend ist, dass der Bund den Weg frei macht“


05.09.2020  Bundesweiter Warntag am 10. September

Erben: Eine App hilft den Menschen wenig, wenn sie schlafen


04.09.2020  Nach Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion:

Einladung zum Bürgergespräch


03.09.2020  CDU fordert Abschaffung des Landesvergabegesetzes

Katja Pähle: Ein Vorschlag aus der Abteilung Provokation


26.08.2020  Rüdiger Erben zum Versammlungsrecht: Gesetzesänderung ist nicht ausschlaggebend

Entscheidend ist, dass die Versammlungsbehörde in Halle das Gesetz konsequent anwendet


04.08.2020  Investitionen in die Gesundheitsversorgung

Pähle: Standortsicherung statt Klinikschließung ist das Ziel


23.07.2020  Pähle begrüßt Initiative Mecklenburg-Vorpommerns und fordert weitergehende Reform:

„Krankenhausfinanzierung muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden“


09.07.2020  Landtag beschließt Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Pähle: Wir legen keine Steine in den Weg – aber Ergebnisse in elf Monaten sind fraglich


09.07.2020  Landtagsdebatte über Arbeitsbedingungen und Tierwohl

Steppuhn fordert allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für Fleischindustrie


08.07.2020  Landtagsdebatte zu Kürzungen an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen

Kolb-Janssen: Minister Tullner verfehlt Klassenziel


08.07.2020  Landtagsdebatte zur deutschen Ratspräsidentschaft

Hövelmann: Die EU ist ein einzigartiges Friedensprojekt


02.07.2020  Antwort der SPD-Fraktionsvorsitzenden an die Wirtschaftskammern:

"Klarer Kurs aufs Azubi-Ticket ist weiterhin nötig"


01.07.2020  Landtag: Fachgespräch zur Fleischindustrie im Sozialausschuss

Steppuhn: Mit den Zuständen in der Fleischindustrie muss aufgeräumt werden


01.07.2020  Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen

Koalition verständigt sich auf Gesetzentwurf zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen


26.06.2020  Lotto-Untersuchungsausschuss

Andreas Schmidt: Oddset-Sportwetten auch in Sachsen-Anhalt beenden


25.06.2020  Grube Brüchau: Umweltministerium stellt sich gegen Sanierungsbeschluss des Landtages

Hövelmann: Ministerin Dalbert muss jetzt eingreifen


25.06.2020  SPD-Gegenvorschläge zu Kürzungsplänen des Bildungsministers

Katja Pähle: „Gymnasiallehrer für den Dienst an Sekundarschulen gewinnen“


23.06.2020  Landtag beschließt „Zukunftsfonds Morsleben“

Schindler: „Ein Grundstein für eine gute Entwicklung der Region“


23.06.2020  Landtagsdebatte über Abgeordnetenbezüge

AfD will zurück zur „Selbstbedienung“ bei den Diäten


23.06.2020  Landtagsdebatte zum Rettungsdienst in Sachsen-Anhalt

Erben: „Gesetzliche Hilfsfristen müssen überall eingehalten werden – es geht um Menschenleben“


23.06.2020  Landtagsdebatte zum Fluchtversuch in der JVA Halle

Schindler: „Voraussetzungen für modernen Strafvollzug schaffen“


18.06.2020  Staatssekretär Böning in einstweiligen Ruhestand versetzt

Pähle: „Aufarbeitung des Ausbruchsversuchs muss jetzt zusammen mit Rechtsausschuss fortgeführt werden“


16.06.2020  SPD-Fraktion fordert Justizministerin Keding zu unverzüglicher Aufklärung auf

„Das Ministerium hat sich nicht darum gekümmert, wie Sachsen-Anhalts Gefangener Nr. 1 bewacht wird“


14.06.2020  Parlamentarische Anfragen von Rüdiger Erben

Welche Rolle spielte die Schießanlage Jüdenberg für das rechtsextreme Prepper-Netzwerk?


12.06.2020  Landtag fasst Beschluss zur Stilllegung der Giftschlammgrube Brüchau

„Alle Behörden müssen jetzt zur Auskofferung der Grube an einem Strang ziehen“


11.06.2020  Landtagsdebatte zum Straßengesetz des Landes Sachsen-Anhalt/Falko Grube

Man kann sich der Logik nicht entziehen: Fähren gehören zur Straße


11.06.2020  Landtag debattiert über Sportwetten

Erben: Mehr Glücksspielangebote heißt auch mehr Suchtgefahr


11.06.2020  Landtag diskutiert über Regierungserklärung zur Corona-Pandemie

Pähle: "Wenn wir heute nicht investieren, riskieren wir eine anhaltende wirtschaftliche Krise"


10.06.2020  Kabinett stimmt Entwurf der Zielvereinbarungen mit den Hochschulen zu

Pähle: Zielvereinbarungen bringen nötige Planungssicherheit für unsere Hochschullandschaft


09.06.2020  Kabinett berät Gleichstellungsgesetz für Frauen und Männer

Kolb-Janssen: Kein großer Wurf für mehr Gleichstellung


07.06.2020  SPD-Fraktion fordert Landtagsdebatte zu Prepper-Netzwerk

"Wir können nicht wegsehen, wenn im Landtag Leute arbeiten, die den Bürgerkrieg vorbereiten wollen"


03.06.2020  Stephan B. überkletterte Zaun in der JVA/Silke Schindler:

"Vorgänge im Roten Ochsen um den Attentäter von Halle verlangen umfassende Aufklärung"


03.06.2020  Straßenausbaubeiträge: Erben hofft auf Einigung in der kommenden Woche

"Fürs Gesetz sind noch zwei grundlegende Probleme zu lösen"


29.05.2020  Erstes Zwischenergebnis der Tarifverhandlungen an AMEOS-Kliniken

Gehaltsplus bei AMEOS ist toller Erfolg der Beschäftigten


29.05.2020  Verfassungsschutz Niedersachsen stuft Teile der AfD als rechtsextrem ein

Erben: Verschärfte Beobachtung der AfD ist auch in Sachsen-Anhalt nötig!


23.05.2020  Aus- und Fortbildung der Feuerwehren:

Erben fordert Wiederaufnahme des Lehrbetriebs in Heyrothsberge


22.05.2020  Gefahren wachsen durch Dürre und Totholz

Erben: Kurzfristig einfache Mittel zur Waldbrandbekämpfung beschaffen


19.05.2020  Landesregierungen kündigt „Sachsen-Anhalt-Plan“ mit weiteren Lockerungen an

Pähle: "Eine neue Logik von Öffnen und Schützen"


19.05.2020  Andreas Schmidt zur Steuerschätzung: Rechnung mit vielen Unbekannten

Unsere Antwort heißt: investieren


18.05.2020  SPD-Fraktion unterstützt Kita-Fahrplan und weitere Normalisierungsschritte:

Kita-Regelbetrieb wird für große Erleichterung in Familien sorgen


14.05.2020  Andreas Steppuhn: Plädoyer für verstärkte Kontrollen und Covid-19-Tests

Arbeits- und Lebensbedingungen von ErntehelferInnen und Beschäftigten in der Fleischindustrie verbessern


08.05.2020  Holger Hövelmann im Landtag zu Folgen von Corona

"Wichtig ist, dass die Landesregierung Klarheit schafft"


08.05.2020  "Gegenwärtig die größte Herausforderung für die Kenia-Koalition"

Pähle: Den Kommunen droht ein Corona-Zangengriff


07.05.2020  Auf Diätenerhöhung 2020 wird verzichtet

Erben bekräftigt Regelung zur Abgeordnetenentschädigung


05.05.2020  Katja Pähle gegen Konsolidierungsbeitrag

"Sachsen-Anhalt ist mit dem Hochschulfrieden gut gefahren"


02.05.2020  SPD-Fraktion zum Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag:

Die CDU muss ihren Dissens intern klären


30.04.2020  SPD-Landtagsfraktion begrüßt Nothilfefonds für Studierende

Pähle: "Niemand darf durchs Raster fallen"


19.04.2020  Katja Pähle fordert:

Telefonische Krankschreibung soll bleiben


14.04.2020  Mehr Unterstützung für Beschäftigte in der Covid-19-Krise

Steppuhn: Kurzarbeitergeld soll auf 80 Prozent erhöht werden


14.04.2020  Pähle: "Aktive Rolle des Staates für wirtschaftliche Wiederbelebung mitdenken"

SPD-Fraktion plädiert für Strategie "Exit plus"


09.04.2020  SPD-Fraktionsvorsitzende plädiert für neue Stufe bei der Corona-Hilfe für Unternehmen

Katja Pähle: Wir brauchen jetzt ein kommunales Investitionsprogramm


02.04.2020  Nachtragshaushalt und 3. Eindämmungsverordnung beschlossen

Pähle: Zusammenstehen gegen die Pandemie bleibt ausschlaggebend


31.03.2020  Erklärung der SPD-Landtagsfraktion zum Vorschlag eines "Notparlaments"

Einstimmiger Beschluss vom 31.3.2020


31.03.2020  Finanzausschuss macht den Weg frei

Erstattung der Kita-Beiträge auch für die Notbetreuung


30.03.2020  Katja Pähle zur Corona-Pandemie

"Wir haben gemeinsam noch mehrere harte Wochen durchzustehen"


26.03.2020  SPD-Fraktion unterstützt Hilfspaket der Landesregierung:

Mit schneller und unbürokratischer Hilfe ist den Unternehmen jetzt am meisten geholfen


23.03.2020  "Wir sind auch zu Nachtragshaushalt bereit"

SPD-Fraktion: Wirtschaftliche und soziale Folgen der Corona-Pandemie gemeinsam auffangen


23.03.2020  Steppuhn plädiert für Erstattung der Kita-Beiträge durch das Land:

"Auch Kommunen und Eltern gehören unter den Corona-Rettungsschirm"


19.03.2020  Erben begrüßt hartes Vorgehen

"Reichsbürger sind keine Spinner, sondern gefährliche Rechtsextreme"


17.03.2020  Katja Pähle zu den Beschlüssen der Landesregierung:

"Maßnahmen sind einschneidend, aber notwendig"


10.03.2020  Doppelhaushalt beweist gemeinsamen Gestaltungswillen der Kenia-Koalition

Landeshaushalt 2020/2021


29.02.2020  Aktionstag "Pflege im Fokus":

Pähle: Investitionen ins Gesundheitssystem stärken den


28.02.2020  Feststellung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes

Prüfung von Sozialverbänden durch den Landesrechnungshof ist rechtlich nicht möglich


28.02.2020  Aktuelle Debatte im Landtag zum „Konsens der DemokratInnen“

Pähle: "Thüringens BürgerInnen müssen die Chance bekommen, durch Neuwahlen klare Verhältnisse zu schaffen"


27.02.2020  Landtagsdebatte zur Krankenhauspolitik

Späthe: Spezialisierung und Schwerpunktsetzung sichern Standorte


27.02.2020  Landtagsdebatte über den 8. Mai als Feiertag und Gedenktag

Erben: Den 8. Mai als Tag der Befreiung und des Gedenkens begehen


19.02.2020  Prüffall des Verfassungsschutzes

Erben: Uniter wurde viel zu lange verharmlost


18.02.2020  Nach der gescheiterten Regierungsbildung in Thüringen:

SPD-Fraktion beantragt Aktuelle Landtagsdebatte zum "Konsens der Demokratinnen und Demokraten"


12.02.2020  Andreas Schmidt zur aktuellen gesundheitspolitischen Diskussion

"Hilferuf der Krankenhäuser ernst nehmen"


07.02.2020  Kann der Landesrechnungshof Sozialverbände prüfen?

Pähle/Steppuhn: SPD hat Gesetzgebungs- und Beratungsdienst eingeschaltet


03.02.2020  Haushaltsklausur der SPD-Landtagsfraktion

Pähle: Gemeinsam an mehrheitsfähigem Haushalt arbeiten


30.01.2020  Holger Hövelmann im Landtag zum Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier

"Kohleausstiegsgesetz ist der konsequente nächste Schritt"


30.01.2020  Landtagsdebatte über den Vorschlag einer Landesausstellung

Kolb-Janssen: 500 Jahre Bauernkrieg sollten auch in Sachsen-Anhalt Thema sein


30.01.2020  Verschärfungen bei der Schulentwicklungsplanung sind vom Tisch

Kolb-Janssen: "Keine Schulschließung – das ist die wichtigste Botschaft"


30.01.2020  Rüdiger Erben zur Parlaments- und Verfassungsreform:

"Ein wichtiges Update für die demokratischen Regeln unseres Landes"


30.01.2020  Lösung für insolventes Kreiskrankenhaus

SPD begrüßt Einstieg von SRH im Klinikum Burgenlandkreis


21.01.2020  Jahreskonferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Petitionen

Kolb-Janssen: "Das Petitionsrecht ist ein Seismograph für die Sorgen und Probleme der Bürgerinnen und Bürger"


07.01.2020  Treffen der SPD-Landtagsfraktion mit ver.di und Ameos-Beschäftigten

Pähle: "Man kann niemandem empfehlen zu unterschreiben, was die Benachteiligung festschreibt"