Mit dem Koalitionsvertrag vereinbarten die Koalitionspartner ein Ausstattungsprogramm für den Brand- und Katastrophenschutz. Für die Feuerwehren in den Kommunen soll es in der aktuellen Legislaturperiode zusätzliche Fördermittel für die zielgerichtete Förderung von Ersatzbeschaffungen von Einsatzfahrzeugen geben sowie der Neu- und Umbau von Feuerwehrhäusern erfolgen. Hierfür sollen insgesamt 100 Mio. Euro als 50-Prozent-Förderung den Kommunen zur Verfügung gestellt werden.
„Um das vereinbarte Programm zum Laufen zu bringen, haben wir heute mit der beschlossenen Verpflichtungsermächtigung von 16,4 Mio. Euro den Grundstein gelegt. Mit diesen Mitteln kann das Innenministerium in den kommenden zwei Jahren Vereinbarungen schließen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion, Rüdiger Erben. „Guter Brandschutz braucht Mittel.“